Alle Meldungen
28. Juni 2022
NRV Baden-Württemberg verwundert über die Klage des Justizministeriums gegen den Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der causa d. OLG Präsident:in Stuttgart
Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Mit Verwunderung und leichtem Befremden nimmt die NRV Baden-Württemberg zur Kenntnis, dass das…
23. Mai 2022
Änderung von § 5 LRiStAG
Stellungnahme,LV Baden-Württemberg
Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 14.11.2018 anlässlich der Änderung der…
28. Februar 2022
Landesinfo 02/2022
Inhalt Und noch einmal: Grundsätzliches zur eAkte Die eAkte in Baden-Württemberg – Politische…
2. Oktober 2021
Bad Boller Erklärung zur interkulturellen Kompetenz in der deutschen Justiz
Erarbeitet auf der Tagung „Justiz und interkulturelle Kompetenz“ vom 7. bis 9. Oktober 2011 in der…
18. August 2021
Dieselklagen erfordern aktuell erheblich mehr Richter
Vorabentscheidungsverfahren beim BGH voraussichtlich wenig hilfreich – auf Dauer hilft nur ein…
25. Februar 2021
Landesinfo 01/2021
Liebe Leserinnen und Leser, in der Wahrnehmung von Politik und Öffentlichkeit führt die dritte…
16. November 2020
Ehemaliger OLG Präsident kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg – Kollegialer Druck auf den Richter steigt
Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Pressemitteilung der NRV Baden-Württemberg In einem Artikel in der Neuen Juristischen…
23. September 2020
Schutz von Whistleblowing sollte sebstverständlich sein – auch in der Justiz
Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat in einem umfangreichen Positionspapier…
30. Mai 2020
Zur Begründung des Urteils des BGH in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land BW
Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Wird das Dienstgericht des Bundes eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Gesetzesbindung der…
4. Mai 2020
Verwaltungsgericht bescheinigt dem Justizministerium erneut Gesetzesverstöße bei Stellenbesetzung
Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Pressemitteilung vom 14.04.2020 hat verlauten…
21. April 2020
Stellungnahme zur geplanten Verschärfung des PolG BW
Stellungnahme,LV Baden-Württemberg
Überfällige Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und bedenkliche Verschärfungen Die…
24. Februar 2020
Landesinfo 3/2020
Schwerpunkt: Die Justiz und die (gar nicht so) neue Rechte Rechte Schöffen – was tun? Vom Umgang…
9. April 2019
Landesinfo 03/2019
Aus dem Inhalt: Stufenvertretung, EJustice und kein Ende Die Digitalisierung der Justiz – Zugleich…
16. Januar 2019
Stellungnahmen zur Änderung des LRiStAG
Stellungnahme,LV Baden-Württemberg
Die meisten Änderungen betreffen das Wahlprozedere und nehmen die Anregungen der Praxis im…
17. März 2017
Richterbesoldung in Brandenburg BVerfG 2 BvL 8/16
Stellungnahme zum Verfahren am Bundesverfassungsgericht 2 BvL 8/16 .... I. Die NRV möchte zunächst…
15. August 2014
Jubiläumsheft 25 Jahre Landesverband Bayern der NRV
Im historischen Jahr 1989 wurde der Landesverband Bayern der Neuen Richtervereinigung gegründet –…