Alle Meldungen
12. September 2022
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (Stand: 18.08.2022)
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens
11. September 2022
Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!
FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern verschiedene zivilgesellschaftliche…
2. Oktober 2021
Bad Boller Erklärung zur interkulturellen Kompetenz in der deutschen Justiz
Erarbeitet auf der Tagung „Justiz und interkulturelle Kompetenz“ vom 7. bis 9. Oktober 2011 in der…
13. Juli 2020
5 Jahre nach dem Sommer der Flucht – #offengeht
Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem…
18. Mai 2020
Kritik an der Auswertung von Datenträgern durch das BAMF hält an
Die im Juli 2017 eingeführte Befugnis, Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten, soweit dies für…
14. Januar 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes und zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Die Bürger*innen nehmen „den Staat“ nicht nur in Form von Nachrichten, Politikerreden und…
16. Juli 2019
Offener Brief zur Umsetzung des Luftreinreinhaltungsgebotes – ratloser Rechtsstaat
FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren, die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV)…
16. Juli 2019
Ratloser Rechtsstaat?
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer diesjährigen…
2. Juni 2019
Offener Brief zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz
FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Damen und Herren, in Kürze werden Sie…
10. August 2018
Wo ist der Minister der Justiz?
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das…
18. Juli 2018
Abschiebepraxis contra Rechtsstaat
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Ist es behördliche Inkompetenz, politische Überheblichkeit oder eine Mischung aus beidem, die…
27. Juni 2018
Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz
Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa. Als Lehre aus den verheerenden Folgen der…
19. Juni 2018
Masterplan der Neuen Richtervereinigung
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordern die Innenminister der Union (einmal mehr), dass die…
16. Juni 2018
Die drohende Gefahr im Polizeirecht
Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) kritisiert die Einführung der…
27. März 2018
Wo bleibt die professionelle Sachlichkeit?
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Die dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeschriebenen Äußerungen über die…
5. März 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Drucksache: 51/18 Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am 08.03.2018 Sitzung des…