Alle Meldungen
20. August 2024
Kein Spielraum für Personaleinsparungen bei der Justiz!
Die Bremer Justiz benötigt eine kontinuierliche Personalentwicklung und keine Personalplanung nach…
26. Juli 2024
Resilienz braucht die gesamte Justiz!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Nicht nur das Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden Eine…
5. Juli 2024
Abpfiff – Referendariat mit verkürzter Spielzeit!
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
oder: Wie das Ministerium den Nachwuchsmangel verschärft Presseerklärung der Neuen…
14. Juni 2024
Echte Unabhängigkeit statt ministerieller Auslese
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Justizministers Limbach bei der Auswahl der künftigen…
24. Mai 2024
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum…
22. Mai 2024
Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt
„Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch bei uns benennen und…
11. April 2024
Newsletter Landesverband Berlin-Brandenburg
Hier der aktuelle Newsletter des Landesverbandes aus April 2024.
4. März 2024
Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…
2. März 2024
Berliner Appell vom 2. März 2024 zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Bundesmitgliederversammlung,Pressemitteilung
Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschild…
30. Januar 2024
Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit…
15. Dezember 2023
Der ganz normale Skandal
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Wie wird man Präsident*in des OVG NRW Das Besetzungsverfahren für den bereits seit zwei Jahren…
9. November 2023
Die Justiz und vor allem die Staatsanwaltschaft gehören dringend grundlegend reformiert
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Justizministerkonferenz befasst sich auf ihrer heutigen Tagung mit der Frage, wie die…
23. Oktober 2023
NRV verurteilt antisemitische Straftaten – in Deutschland wie in Israel
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Das „Nie wieder!“ – das unverbrüchliche Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Menschenrechte und…
21. Juni 2023
Gesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten
Stellungnahme,Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen…
15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz…
25. Mai 2023
Die Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“…