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Bad Boller Erklärung zur interkulturellen Kompetenz in der deutschen Justiz

Erarbeitet auf der Tagung „Justiz und interkulturelle Kompetenz“ vom 7. bis 9. Oktober 2011 in der…

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Dieselklagen erfordern aktuell erheblich mehr Richter

Vorabentscheidungsverfahren beim BGH voraussichtlich wenig hilfreich – auf Dauer hilft nur ein…

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NRV fordert Bundesregierung auf: Befreit die afghanischen Richterinnen!

Die Neue Richtervereinigung ruft die Bundesregierung dringend auf, allen bei deutschen Stellen und…

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Landesinfo 01/2021

Liebe Leserinnen und Leser, in der Wahrnehmung von Politik und Öffentlichkeit führt die dritte…

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Schutz von Whistleblowing sollte sebstverständlich sein – auch in der Justiz

Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat in einem umfangreichen Positionspapier…

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Zur Begründung des Urteils des BGH in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land BW

Wird das Dienstgericht des Bundes eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Gesetzesbindung der…

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Verwaltungsgericht bescheinigt dem Justizministerium erneut Gesetzesverstöße bei Stellenbesetzung

Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Pressemitteilung vom 14.04.2020 hat verlauten…

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Stellungnahme zur geplanten Verschärfung des PolG BW

Überfällige Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und bedenkliche Verschärfungen Die…

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Landesinfo 3/2020

Schwerpunkt: Die Justiz und die (gar nicht so) neue Rechte Rechte Schöffen – was tun? Vom Umgang…

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Landesinfo 03/2019

Aus dem Inhalt: Stufenvertretung, EJustice und kein Ende Die Digitalisierung der Justiz – Zugleich…

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Unrechtsurteil gegen türkischen Richter Murat Arslan in einem unfairen Prozess

Am 18. Januar ist Murat Arslan, der Vorsitzende der türkischen Richtervereinigung  YARSAV, von…

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Stellungnahmen zur Änderung des LRiStAG

Die meisten Änderungen betreffen das Wahlprozedere und nehmen die Anregungen der Praxis im…

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Honduras: Nach dem Staatsstreich gegen Staatspräsident Manuel Zelaya (2009) entlassene Richter*innen endlich wieder eingestellt!

9 Jahre lang haben sich die Richterin Tirza Flores Lanza und der Richter Guillermo Lopez Lone aus…

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Richterbesoldung in Brandenburg BVerfG 2 BvL 8/16

Stellungnahme zum Verfahren am Bundesverfassungsgericht 2 BvL 8/16  .... I. Die NRV möchte zunächst…

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Türkischer Richter nach Haft gestorben

Wir trauern um unseren Kollegen Mehmet Tosun. Der Richter Mehmet Tosun ist am 6. März 2017 im…

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