Alle Meldungen
13. September 2022
Pläne des BMJ zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich sind verfehlt
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Gesetz zur Beschleunigung…
12. September 2022
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (Stand: 18.08.2022)
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens
11. September 2022
Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!
FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern verschiedene zivilgesellschaftliche…
20. Mai 2022
Aufnahme afghanischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch die Bundesrepublik Deutschland
Wir dokumentieren hier zwei Briefe an die Innen- und ann die Außenministerin. Leider haben wir…
2. Oktober 2021
Bad Boller Erklärung zur interkulturellen Kompetenz in der deutschen Justiz
Erarbeitet auf der Tagung „Justiz und interkulturelle Kompetenz“ vom 7. bis 9. Oktober 2011 in der…
12. August 2021
NRV fordert Bundesregierung auf: Befreit die afghanischen Richterinnen!
Pressemitteilung,FG Internationales
Die Neue Richtervereinigung ruft die Bundesregierung dringend auf, allen bei deutschen Stellen und…
13. Juli 2020
5 Jahre nach dem Sommer der Flucht – #offengeht
Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem…
18. Mai 2020
Kritik an der Auswertung von Datenträgern durch das BAMF hält an
Die im Juli 2017 eingeführte Befugnis, Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten, soweit dies für…
14. Januar 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes und zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Die Bürger*innen nehmen „den Staat“ nicht nur in Form von Nachrichten, Politikerreden und…
16. Juli 2019
Offener Brief zur Umsetzung des Luftreinreinhaltungsgebotes – ratloser Rechtsstaat
FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren, die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV)…
16. Juli 2019
Ratloser Rechtsstaat?
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer diesjährigen…
2. Juni 2019
Offener Brief zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz
FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Damen und Herren, in Kürze werden Sie…
21. Januar 2019
Unrechtsurteil gegen türkischen Richter Murat Arslan in einem unfairen Prozess
Pressemitteilung,FG Internationales
Am 18. Januar ist Murat Arslan, der Vorsitzende der türkischen Richtervereinigung YARSAV, von…
25. September 2018
Honduras: Nach dem Staatsstreich gegen Staatspräsident Manuel Zelaya (2009) entlassene Richter*innen endlich wieder eingestellt!
Pressemitteilung,FG Internationales
9 Jahre lang haben sich die Richterin Tirza Flores Lanza und der Richter Guillermo Lopez Lone aus…
10. August 2018
Wo ist der Minister der Justiz?
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das…
18. Juli 2018
Abschiebepraxis contra Rechtsstaat
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Ist es behördliche Inkompetenz, politische Überheblichkeit oder eine Mischung aus beidem, die…