Alle Meldungen

Zwang vermeiden – Sensibilität für die Wirkung von Zwangsbehandlungen verstärken!

Im Rahmen der „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen…

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Statistische Trickserei verschleiert die Situation der Gerichte

Im Bericht der Senatorin für Justiz und Verfassung zur aktuellen Personalausstattung der Gerichte…

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Ein Schlag in das Gesicht der in der Justiz Beschäftigten

Am 24.9.2024 teilte die Justizministerin den Justizbeschäftigten in Schleswig-Holstein mit, dass…

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Das Alte Postamt an der Domsheide wird für die Fortentwicklung des Justizzentrums benötigt!

Die bremische Justiz benötigt dringend weitere und moderne Räume am Standort Domsheide/Am…

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NRW Justiz im Blackout!

Vor wenigen Tagen kam es in der NRW Justiz für einen Tag zum vollständigen Blackout der IT. Nichts…

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Kein Spielraum für Personaleinsparungen bei der Justiz!

Die Bremer Justiz benötigt eine kontinuierliche Personalentwicklung und keine Personalplanung nach…

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Resilienz braucht die gesamte Justiz!

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden Eine…

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Abpfiff – Referendariat mit verkürzter Spielzeit!

oder: Wie das Ministerium den Nachwuchsmangel verschärft Presseerklärung der Neuen…

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Echte Unabhängigkeit statt ministerieller Auslese

Das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Justizministers Limbach bei der Auswahl der künftigen…

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Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum…

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Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt

„Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch bei uns benennen und…

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Newsletter Landesverband Berlin-Brandenburg

Hier der aktuelle Newsletter des Landesverbandes aus April 2024.

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Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…

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Berliner Appell vom 2. März 2024 zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschild…

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Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden

Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit…

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Der ganz normale Skandal

Wie wird man Präsident*in des OVG NRW Das Besetzungsverfahren für den bereits seit zwei Jahren…

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