Alle Meldungen
22. Oktober 2024
Zwang vermeiden – Sensibilität für die Wirkung von Zwangsbehandlungen verstärken!
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
Im Rahmen der „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen…
21. Oktober 2024
Statistische Trickserei verschleiert die Situation der Gerichte
Im Bericht der Senatorin für Justiz und Verfassung zur aktuellen Personalausstattung der Gerichte…
18. Oktober 2024
NRV Bremen fordert aufgabenorientierte Finanzierung
Stellungnahme zur Haushaltssanierung Die Senatsvorlage vom 10.9.2024 bringt zum Ausdruck, dass die…
14. Oktober 2024
Regelbeurteilung ist der falsche Ansatz für eine Reform des Beurteilungswesens
NRV SH: Die Wiederbelebung der Idee der Regelbeurteilung ist der falsche Ansatz für eine Reform des…
10. Oktober 2024
Gerichtsstrukturreform: Gemeinsamer Aufruf der Richterverbände
Der Schleswig-Holsteinische Richterverband und die Neue Richtervereinigung (NRV) Schleswig-Holstein…
4. Oktober 2024
NRV unterstützt Referentenentwurf zur Veröffentlichung gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur…
2. Oktober 2024
Antrag auf amtsangemessene Besoldung im Saarland
Nachfolgend finden Sie im Download eine Vorlage zum Widerspruch gegen die Besoldungsfestsetzung im…
25. September 2024
Ein Schlag in das Gesicht der in der Justiz Beschäftigten
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Am 24.9.2024 teilte die Justizministerin den Justizbeschäftigten in Schleswig-Holstein mit, dass…
17. September 2024
Das Alte Postamt an der Domsheide wird für die Fortentwicklung des Justizzentrums benötigt!
Die bremische Justiz benötigt dringend weitere und moderne Räume am Standort Domsheide/Am…
16. September 2024
Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Stellungnahme
Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein,…
9. September 2024
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte
APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONEN
3. September 2024
NRW Justiz im Blackout!
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Vor wenigen Tagen kam es in der NRW Justiz für einen Tag zum vollständigen Blackout der IT. Nichts…
20. August 2024
Kein Spielraum für Personaleinsparungen bei der Justiz!
Die Bremer Justiz benötigt eine kontinuierliche Personalentwicklung und keine Personalplanung nach…
20. August 2024
Kein Spielraum für Personaleinsparungen bei der Justiz!
Die Bremer Justiz benötigt eine kontinuierliche Personalentwicklung und keine Personalplanung nach…
9. August 2024
Wir unterstützen die Forderung der ersatzlosen Abschaffung des § 265a StGB!
Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den…