Alle Meldungen
6. November 2024
Novellierung des Maßregelvollzugsrechts
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Stellungnahme an das Ministerium der Justiz des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur…
5. November 2024
Weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung “VwGO-Novelle II”
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Stellungnahme zum Eckpunktepapier über das Siebte Gesetz zur Änderung der…
30. Oktober 2024
Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht
Allgemein,LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Stellungnahme
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…
30. Oktober 2024
Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur…
22. Oktober 2024
Zwang vermeiden – Sensibilität für die Wirkung von Zwangsbehandlungen verstärken!
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
Im Rahmen der „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen…
21. Oktober 2024
Statistische Trickserei verschleiert die Situation der Gerichte
Im Bericht der Senatorin für Justiz und Verfassung zur aktuellen Personalausstattung der Gerichte…
18. Oktober 2024
NRV Bremen fordert aufgabenorientierte Finanzierung
Stellungnahme zur Haushaltssanierung Die Senatsvorlage vom 10.9.2024 bringt zum Ausdruck, dass die…
14. Oktober 2024
Regelbeurteilung ist der falsche Ansatz für eine Reform des Beurteilungswesens
NRV SH: Die Wiederbelebung der Idee der Regelbeurteilung ist der falsche Ansatz für eine Reform des…
10. Oktober 2024
Gerichtsstrukturreform: Gemeinsamer Aufruf der Richterverbände
Der Schleswig-Holsteinische Richterverband und die Neue Richtervereinigung (NRV) Schleswig-Holstein…
4. Oktober 2024
NRV unterstützt Referentenentwurf zur Veröffentlichung gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur…
2. Oktober 2024
Antrag auf amtsangemessene Besoldung im Saarland
Nachfolgend finden Sie im Download eine Vorlage zum Widerspruch gegen die Besoldungsfestsetzung im…
25. September 2024
Ein Schlag in das Gesicht der in der Justiz Beschäftigten
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Am 24.9.2024 teilte die Justizministerin den Justizbeschäftigten in Schleswig-Holstein mit, dass…
17. September 2024
Das Alte Postamt an der Domsheide wird für die Fortentwicklung des Justizzentrums benötigt!
Die bremische Justiz benötigt dringend weitere und moderne Räume am Standort Domsheide/Am…
16. September 2024
Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein,…
9. September 2024
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte
APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONEN