Alle Meldungen
30. November 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Umsetzung der RL (EU) 2016/800 Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit…
20. November 2018
Anpassung der VwV IT-Justiz 1030/31/7 – III4
Die NRV stellt fest, dass die mit dem LIT-Gesetz eingeschlagene Richtung mit der zur Stellungnahme…
10. November 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines…
9. November 2018
Neue Richtervereinigung startet mit internationalen Partnern JUSTICE – Projekt zur menschenrechtskonformen Umsetzung europäischer Antiterror-Gesetzgebung
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Am 1. September 2018 hat die Internationale Juristenkommission (International Commission of…
31. Oktober 2018
Evaluation Berliner Richtergesetz
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der…
30. Oktober 2018
ePrivacy-Verordnung nicht verschleppen
Bundesvorstand,Pressemitteilung
NRV begrüßt offenen Brief an die Bundesregierung, mahnt aber grundlegende Änderungen an In…
25. September 2018
Honduras: Nach dem Staatsstreich gegen Staatspräsident Manuel Zelaya (2009) entlassene Richter*innen endlich wieder eingestellt!
FG Internationales,Pressemitteilung
9 Jahre lang haben sich die Richterin Tirza Flores Lanza und der Richter Guillermo Lopez Lone aus…
16. August 2018
Mietrechtsanpassungsgesetz
Referentententwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei…
10. August 2018
Wo ist der Minister der Justiz?
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das…
2. August 2018
12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes / 2. Fassung 45-420-00
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Der nochmalige Aufruf der von uns parteipolitisch bereits totgeglaubten Sache hat uns überrascht.…
24. Juli 2018
Keine Fixierung ohne richterliche Kontrolle
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Das…
18. Juli 2018
Abschiebepraxis contra Rechtsstaat
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Ist es behördliche Inkompetenz, politische Überheblichkeit oder eine Mischung aus beidem, die…
7. Juli 2018
Demo gegen das neue Polizeigesetz NRW am 7.7.2018 in Düsseldorf
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf Freiheit und Grundrechte 13 Uhr:…
22. Juni 2018
Bei der Digitalisierung der Justiz ist weniger mehr
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung und der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter,…
19. Juni 2018
Masterplan der Neuen Richtervereinigung
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordern die Innenminister der Union (einmal mehr), dass die…
27. März 2018
Wo bleibt die professionelle Sachlichkeit?
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Die dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeschriebenen Äußerungen über die…