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EuGH und Arbeitszeitaufzeichnungen – Aktuelle Auswirkungen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu…

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Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!

Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist,…

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Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives,…

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Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts

Die NRV begrüßt es außerordentlich, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt des…

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Stellungnahme zur Änderung von § 3 JuZuV zu Bereitschaftsdienstzuständigkeiten

Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung - Landesverband Hessen zum Entwurf zur Änderung von § 3…

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RICHTER/IN AUF ABRUF – Neue Herausforderungen für den richterliche Bereitschaftsdienst

Impulsvortrag zum „Fixierungs“-Urteil des BVerfG v. 24.07.2018 und zu den weiteren…

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„Independence Day“ Seminar für Dienstjüngere

Liebe Dienstjüngere, die Verbände „Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in…

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Das Verfahren zur Bundesrichterwahl ist nach wie vor dringend reformbedürftig!

Heute werden wieder viele Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Gratulation an die…

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Erklärung zur richterlichen Besoldung

Die Neue Richtervereinigung fordert die unverzügliche Umsetzung der Ergebnisse der…

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Kriminalpolitik auf Abwegen

Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die…

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Unrechtsurteil gegen türkischen Richter Murat Arslan in einem unfairen Prozess

Am 18. Januar ist Murat Arslan, der Vorsitzende der türkischen Richtervereinigung  YARSAV, von…

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Stellungnahmen zur Änderung des LRiStAG

Die meisten Änderungen betreffen das Wahlprozedere und nehmen die Anregungen der Praxis im…

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Richterliche Besoldung Berlin

Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvL 4/18 Die Neue…

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Der Klagewelle in der Sozialgerichtsbarkeit muss mit mehr Personal begegnet werden

Die Sozialgerichtsbarkeit ist - auch in Schleswig Holstein - von einer beispiellosen Klagewelle…

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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Umsetzung der RL (EU) 2016/800 Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit…

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Anpassung der VwV IT-Justiz 1030/31/7 – III4

Die NRV stellt fest, dass die mit dem LIT-Gesetz eingeschlagene Richtung mit der zur Stellungnahme…

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