Alle Meldungen
15. Mai 2019
Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0
FG Arbeitsrecht,Pressemitteilung
Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives,…
3. Mai 2019
Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts
FG Familienrecht,Stellungnahme
Die NRV begrüßt es außerordentlich, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt des…
12. April 2019
Stellungnahme zur Änderung von § 3 JuZuV zu Bereitschaftsdienstzuständigkeiten
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung - Landesverband Hessen zum Entwurf zur Änderung von § 3…
20. März 2019
Erklärung zum Wechselmodell und zu Überlegungen für eine Unterhaltsreform
FG Familienrecht,Bundesvorstand
In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung…
14. März 2019
Das Verfahren zur Bundesrichterwahl ist nach wie vor dringend reformbedürftig!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Heute werden wieder viele Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Gratulation an die…
11. März 2019
Erklärung zur richterlichen Besoldung
Bundesmitgliederversammlung,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung fordert die unverzügliche Umsetzung der Ergebnisse der…
15. Februar 2019
Kriminalpolitik auf Abwegen
Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die…
21. Januar 2019
Unrechtsurteil gegen türkischen Richter Murat Arslan in einem unfairen Prozess
FG Internationales,Pressemitteilung
Am 18. Januar ist Murat Arslan, der Vorsitzende der türkischen Richtervereinigung YARSAV, von…
16. Januar 2019
Stellungnahmen zur Änderung des LRiStAG
LV Baden-Württemberg,Stellungnahme
Die meisten Änderungen betreffen das Wahlprozedere und nehmen die Anregungen der Praxis im…
15. Dezember 2018
Richterliche Besoldung Berlin
Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvL 4/18 Die Neue…
30. November 2018
Der Klagewelle in der Sozialgerichtsbarkeit muss mit mehr Personal begegnet werden
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Die Sozialgerichtsbarkeit ist - auch in Schleswig Holstein - von einer beispiellosen Klagewelle…
30. November 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Umsetzung der RL (EU) 2016/800 Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit…
20. November 2018
Anpassung der VwV IT-Justiz 1030/31/7 – III4
Die NRV stellt fest, dass die mit dem LIT-Gesetz eingeschlagene Richtung mit der zur Stellungnahme…
10. November 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines…
9. November 2018
Neue Richtervereinigung startet mit internationalen Partnern JUSTICE – Projekt zur menschenrechtskonformen Umsetzung europäischer Antiterror-Gesetzgebung
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Am 1. September 2018 hat die Internationale Juristenkommission (International Commission of…
31. Oktober 2018
Evaluation Berliner Richtergesetz
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der…