Alle Meldungen
6. April 2017
Nordrhein-Westfalen gibt Kernstück sozialdemokratischer Sozialpolitik auf und schafft eigenständigen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab
FG Arbeitsrecht,Pressemitteilung
Am 1.4.2017 ist in NRW das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen vom 26.1.2017 in Kraft…
17. März 2017
Richterbesoldung in Brandenburg BVerfG 2 BvL 8/16
Stellungnahme zum Verfahren am Bundesverfassungsgericht 2 BvL 8/16 .... I. Die NRV möchte zunächst…
10. März 2017
Türkischer Richter nach Haft gestorben
FG Internationales,Pressemitteilung
Wir trauern um unseren Kollegen Mehmet Tosun. Der Richter Mehmet Tosun ist am 6. März 2017 im…
8. März 2017
Richterverbände fordern Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst
Tarifergebnis im öffentlichen Dienst muss umgehend auf Richter und Staatsanwälte übertragen werden…
1. Februar 2017
Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Das Bundesministerium der…
21. Oktober 2016
Türkei: Präsident des Richterverbands YARSAV in Haft
FG Internationales,Pressemitteilung
Der Präsident der türkischen Richtervereinigung YARSAV, Murat Arslan wurde in den frühen…
3. August 2016
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte
FG Internationales,Pressemitteilung
Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal…
24. Juni 2016
Fortwährende Angriffe auf die türkische Justiz
FG Internationales,Pressemitteilung
Haben sich Präsident Erdogan und die Regierungspartei AKP der unabhängigen Justiz in der Türkei…
7. März 2016
Kein Ablasshandel mit der Türkei
Bundesmitgliederversammlung,Pressemitteilung
Die Notwendigkeit, auf dem EU-Türkei-Gipfel mit der Türkei zu einer Einigung in der…
22. Januar 2016
Tag des verfolgten Anwaltes 2016
FG Internationales,Pressemitteilung
Mit einer Kundgebung vor der Botschaft der Republik Honduras protestierten am 22.01.2016 zum…
15. September 2015
Gutachten im Familienrecht: Auf die Qualität kommt es an
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Fachverbände definieren Mindestanforderungen Die Vertreter juristischer, psychologischer und…
22. April 2015
Nun doch: Durchschnitt ist Dienstpflicht
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Am späten Freitagabend wies der Richterdienstgerichtshof Baden-Württemberg in zweiter Instanz drei…
16. April 2015
Stuttgart schreibt Justizgeschichte
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Morgen steht – von der Öffentlichkeit leider nahezu unbemerkt – eine der wichtigsten…
13. April 2015
Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des…
28. August 2013
Richter warnen vor Beschädigung der Bayerischen Justiz
Dorothea Wunderlin, Landessprecherin der Neuen Richtervereinigung Bayern, hat für den…
13. März 2013
Konturlos und hilflos: Schuldenbremse – ohne Sicherung der Qualität?
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Pressemitteilung
Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für…