Alle Meldungen
21. Januar 2019
Unrechtsurteil gegen türkischen Richter Murat Arslan in einem unfairen Prozess
FG Internationales,Pressemitteilung
Am 18. Januar ist Murat Arslan, der Vorsitzende der türkischen Richtervereinigung YARSAV, von…
15. Dezember 2018
Richterliche Besoldung Berlin
Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvL 4/18 Die Neue…
30. November 2018
Der Klagewelle in der Sozialgerichtsbarkeit muss mit mehr Personal begegnet werden
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Die Sozialgerichtsbarkeit ist - auch in Schleswig Holstein - von einer beispiellosen Klagewelle…
9. November 2018
Neue Richtervereinigung startet mit internationalen Partnern JUSTICE – Projekt zur menschenrechtskonformen Umsetzung europäischer Antiterror-Gesetzgebung
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Am 1. September 2018 hat die Internationale Juristenkommission (International Commission of…
30. Oktober 2018
ePrivacy-Verordnung nicht verschleppen
Bundesvorstand,Pressemitteilung
NRV begrüßt offenen Brief an die Bundesregierung, mahnt aber grundlegende Änderungen an In…
25. September 2018
Honduras: Nach dem Staatsstreich gegen Staatspräsident Manuel Zelaya (2009) entlassene Richter*innen endlich wieder eingestellt!
FG Internationales,Pressemitteilung
9 Jahre lang haben sich die Richterin Tirza Flores Lanza und der Richter Guillermo Lopez Lone aus…
17. August 2018
Interview zum Thema Abschiebung und Rechtsstaat
Interview im SPIEGEL, 25.07.2018 "Asylsuchende sind Kläger zweiter Klasse" Muss es der…
16. August 2018
Mietrechtsanpassungsgesetz
Referentententwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei…
10. August 2018
Wo ist der Minister der Justiz?
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das…
24. Juli 2018
Keine Fixierung ohne richterliche Kontrolle
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Das…
18. Juli 2018
Abschiebepraxis contra Rechtsstaat
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Ist es behördliche Inkompetenz, politische Überheblichkeit oder eine Mischung aus beidem, die…
22. Juni 2018
Offener Brief zur Digitalisierung in der Justiz
An die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz und an die JustizministerInnen der Länder…
22. Juni 2018
Bei der Digitalisierung der Justiz ist weniger mehr
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung und der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter,…
19. Juni 2018
Masterplan der Neuen Richtervereinigung
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordern die Innenminister der Union (einmal mehr), dass die…
27. März 2018
Wo bleibt die professionelle Sachlichkeit?
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Die dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeschriebenen Äußerungen über die…
12. März 2018
Herr Maas: Die Türkei ist KEIN Rechtsstaat!
Bundesmitgliederversammlung,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung erwartet vom neuen Außenminister Heiko Maas, dass er als ehemaliger…