Alle Meldungen
16. November 2020
Ehemaliger OLG Präsident kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg – Kollegialer Druck auf den Richter steigt
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Pressemitteilung der NRV Baden-Württemberg In einem Artikel in der Neuen Juristischen…
5. Oktober 2020
Gerichte funktionsfähig halten – auch in Pandemiezeiten kein Lockdown der Rechtsprechung
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung appelliert an die Verantwortlichen im Ministerium der Justiz und in den…
23. September 2020
Schutz von Whistleblowing sollte sebstverständlich sein – auch in der Justiz
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat in einem umfangreichen Positionspapier…
14. September 2020
Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die NRV bedankt sich für die…
12. September 2020
Zur medial geäußerten Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Nachvollziehbare Nachfragen und Kritik sind nicht per se ein Angriff auf die Justiz insgesamt –…
15. Juni 2020
Offener Brief zu den beabsichtigten Strafverschärfungen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir bedauern, dass Sie dem Druck der Öffentlichkeit, der Union…
12. Juni 2020
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Die NRV bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung nehmen zu…
9. Juni 2020
Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Veröffentlichung der deutschen Corona-Warn-App steht kurz bevor. Die Anwendung für Smartphones…
8. Juni 2020
Polen eröffnet die strafrechtliche Verfolgung unliebsamer Richter
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Regierungspartei setzt die Entmachtung der Dritten Gewalt unbeirrt fort. Das umstrittene…
30. Mai 2020
Zur Begründung des Urteils des BGH in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land BW
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Wird das Dienstgericht des Bundes eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Gesetzesbindung der…
17. Mai 2020
Anzeige gegen die Polizeibeauftragte El Samadoni
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel Staatsanwaltschaft muss sich den aus der Politik…
7. Mai 2020
Webinar: „Justice and Challenges in Times of Pandemic in Europe“
Kurzbericht über das MEDEL-Webinar am 6. Mai 2020 Von Ingo Socha, RiAG, Lübeck Die Probleme sind…
4. Mai 2020
Verwaltungsgericht bescheinigt dem Justizministerium erneut Gesetzesverstöße bei Stellenbesetzung
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Pressemitteilung vom 14.04.2020 hat verlauten…
3. April 2020
Finanzierung der Deutschen Richterakademie gesichert!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen…
5. Februar 2020
Polen verlässt den europäischen Rechtsraum
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Es ist die essentielle Errungenschaft eines auf Gewaltenteilung beruhenden demokratischen…
7. Januar 2020
Solidarität mit Polens entscheidendem Kampf um die richterliche Unabhängigkeit
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung unterstützt uneingeschränkt den Kampf zum Erhalt der Unabhängigkeit und…