Alle Meldungen
24. Juli 2018
Keine Fixierung ohne richterliche Kontrolle
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Das…
18. Juli 2018
Abschiebepraxis contra Rechtsstaat
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Ist es behördliche Inkompetenz, politische Überheblichkeit oder eine Mischung aus beidem, die…
22. Juni 2018
Bei der Digitalisierung der Justiz ist weniger mehr
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung und der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter,…
19. Juni 2018
Masterplan der Neuen Richtervereinigung
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordern die Innenminister der Union (einmal mehr), dass die…
27. März 2018
Wo bleibt die professionelle Sachlichkeit?
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Die dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeschriebenen Äußerungen über die…
12. März 2018
Herr Maas: Die Türkei ist KEIN Rechtsstaat!
Pressemitteilung,Bundesmitgliederversammlung
Die Neue Richtervereinigung erwartet vom neuen Außenminister Heiko Maas, dass er als ehemaliger…
1. September 2017
Die Strafjustiz in Niedersachsen
9.Kongress am 22. September 2017 in Lüneburg Im Plenum sollen zwei Themen vorgestellt und…
11. Mai 2017
Gerichtsakten vor unbefugten Zugriffen sichern
Die Umstellung der Gerichte auf eine nur noch elektronisch geführte Verfahrensakte darf nur…
6. April 2017
Nordrhein-Westfalen gibt Kernstück sozialdemokratischer Sozialpolitik auf und schafft eigenständigen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab
Pressemitteilung,FG Arbeitsrecht
Am 1.4.2017 ist in NRW das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen vom 26.1.2017 in Kraft…
10. März 2017
Türkischer Richter nach Haft gestorben
Pressemitteilung,FG Internationales
Wir trauern um unseren Kollegen Mehmet Tosun. Der Richter Mehmet Tosun ist am 6. März 2017 im…
8. März 2017
Richterverbände fordern Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst
Tarifergebnis im öffentlichen Dienst muss umgehend auf Richter und Staatsanwälte übertragen werden…
1. Februar 2017
Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Das Bundesministerium der…
21. Oktober 2016
Türkei: Präsident des Richterverbands YARSAV in Haft
Pressemitteilung,FG Internationales
Der Präsident der türkischen Richtervereinigung YARSAV, Murat Arslan wurde in den frühen…
3. August 2016
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte
Pressemitteilung,FG Internationales
Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal…
24. Juni 2016
Fortwährende Angriffe auf die türkische Justiz
Pressemitteilung,FG Internationales
Haben sich Präsident Erdogan und die Regierungspartei AKP der unabhängigen Justiz in der Türkei…
7. März 2016
Kein Ablasshandel mit der Türkei
Pressemitteilung,Bundesmitgliederversammlung
Die Notwendigkeit, auf dem EU-Türkei-Gipfel mit der Türkei zu einer Einigung in der…