Alle Meldungen
16. August 2018
Mietrechtsanpassungsgesetz
Referentententwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei…
24. Juli 2018
Keine Fixierung ohne richterliche Kontrolle
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Das…
22. Juni 2018
Offener Brief zur Digitalisierung in der Justiz
An die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz und an die JustizministerInnen der Länder…
22. Juni 2018
Bei der Digitalisierung der Justiz ist weniger mehr
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung und der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter,…
12. März 2018
Herr Maas: Die Türkei ist KEIN Rechtsstaat!
Pressemitteilung,Bundesmitgliederversammlung
Die Neue Richtervereinigung erwartet vom neuen Außenminister Heiko Maas, dass er als ehemaliger…
25. Januar 2018
Für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa
Zu den aktuellen Reformvorschlägen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) Gegenwärtig…
13. Dezember 2017
Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts
Bundesvorstand,Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung…
16. Juni 2017
Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung
Ihre Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter Schreiben an die Präsidentinnen und…
6. April 2017
Nordrhein-Westfalen gibt Kernstück sozialdemokratischer Sozialpolitik auf und schafft eigenständigen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab
Pressemitteilung,FG Arbeitsrecht
Am 1.4.2017 ist in NRW das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen vom 26.1.2017 in Kraft…
1. Februar 2017
Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Das Bundesministerium der…
7. März 2016
Kein Ablasshandel mit der Türkei
Pressemitteilung,Bundesmitgliederversammlung
Die Notwendigkeit, auf dem EU-Türkei-Gipfel mit der Türkei zu einer Einigung in der…
7. März 2016
Menschenrechte nicht zur Handelsware degradieren
Erklärung der Bundesmitgliederversammlung 2016 Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen…
22. April 2015
Nun doch: Durchschnitt ist Dienstpflicht
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Am späten Freitagabend wies der Richterdienstgerichtshof Baden-Württemberg in zweiter Instanz drei…
16. April 2015
Stuttgart schreibt Justizgeschichte
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Morgen steht – von der Öffentlichkeit leider nahezu unbemerkt – eine der wichtigsten…
13. April 2015
Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des…
18. Oktober 2012
Frauen an die Bundesgerichte
An die Mitglieder des Richterwahlausschusses des Deutschen Bundestages Justizminister/innen der…