Alle Meldungen

Es brennt im Richterwahlausschuss

Justizöffentliche Stellungnahme des Sprecherrates Die jüngste Sitzung des…

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Justizpolitik: Koalitionsvertrag lässt verhalten hoffen!

Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen findet sich versteckt ein Hinweis, der…

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Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG)

Der Gesetzesentwurf, insbesondere die in §§ 27, 28 PsychHG-E vorgeschlagene Regelung, wird von der…

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Ratloser Rechtsstaat?

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer diesjährigen…

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Vermögensabschöpfung mit Kollateralschäden

Die Vermögensabschöpfung hat in den letzten zwei Jahren durch spektakuläre Zugriffe der Polizei auf…

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Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!

Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist,…

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Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives,…

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NRV Wahlmagazin

Zur Wahl am 21.Mai 2019 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder der nrv und Interessierte, Sie…

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Das Verfahren zur Bundesrichterwahl ist nach wie vor dringend reformbedürftig!

Heute werden wieder viele Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Gratulation an die…

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Erklärung zur richterlichen Besoldung

Die Neue Richtervereinigung fordert die unverzügliche Umsetzung der Ergebnisse der…

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Kriminalpolitik auf Abwegen

Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die…

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Unrechtsurteil gegen türkischen Richter Murat Arslan in einem unfairen Prozess

Am 18. Januar ist Murat Arslan, der Vorsitzende der türkischen Richtervereinigung  YARSAV, von…

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Der Klagewelle in der Sozialgerichtsbarkeit muss mit mehr Personal begegnet werden

Die Sozialgerichtsbarkeit ist - auch in Schleswig Holstein - von einer beispiellosen Klagewelle…

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ePrivacy-Verordnung nicht verschleppen

NRV begrüßt offenen Brief an die Bundesregierung, mahnt aber grundlegende Änderungen an In…

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Honduras: Nach dem Staatsstreich gegen Staatspräsident Manuel Zelaya (2009) entlassene Richter*innen endlich wieder eingestellt!

9 Jahre lang haben sich die Richterin Tirza Flores Lanza und der Richter Guillermo Lopez Lone aus…

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