Alle Meldungen

MEDEL – Erklärung zur Migration

Die Suche und Rettung von Migranten auf See und die Bereitstellung der erforderlichen Hilfe ist…

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Rettet den (Pakt für den) Rechtsstaat!

Bund und Länder müssen endlich zu einer strukturellen Ausstattungsinitiative zusammenfinden. Dafür…

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NRV Landesinfo Hessen 10/2022

Interview mit dem hessischen Justizminister Roman Poseck Aus der Arbeit des Bezirksrichterrats /…

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Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!

Auch der GREVIO Evaluation Report zeigt: Es muss sich etwas ändern im deutschen Familien- und…

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Entwurf einer Beurteilungsverordnung (BeurtVO-LRiStAG)

Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 16.05.2022 anlässlich der Änderung von § 5 des…

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Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz

AN DAS SÄCHSISCHE STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG Die…

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Justizministerin amtiert demokratiefeindlich und bricht das Recht!

Die Neue Richtervereinigung ist fassungslos, mit welcher absoluten Selbstherrlichkeit die derzeit…

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Wohnungen sichern durch effektiven Kündigungsschutz

Offener Brief an Bundesjustizminister Dr. Buschmann An Herrn Bundesminister der Justiz Dr. Marco…

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Recht auf Familiennachzug umsetzen!

Forderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Die über 20 unterzeichnenden…

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Ein IT-Gesetz für die Justiz in Baden-Württemberg!

Das Problem Die Arbeit der Judikative ist inzwischen weitgehend digitalisiert. Die hierbei…

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Pläne des BMJ zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich sind verfehlt

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Gesetz zur Beschleunigung…

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