Alle Meldungen
7. Januar 2026
Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme vom 17.12.2025 zum Eckpunktepapier A. Grundsätzliches Die NRV begrüßt ausdrücklich…
19. Dezember 2025
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Stellungnahme an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines…
26. November 2025
Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für das Jahr 2025 – Saarland
Hier gibt es ein Musterschreiben an die ZBS in Saarbrücken mit dem Antrag auf Gewährung einer…
27. Oktober 2025
Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung vom 23. Oktober 2025 Die Neue Richter*innenvereinigung…
20. Oktober 2025
Beurteilungswesen der Richter und Staatsanwälte
Anhörung zur 1. Änderung RiStABeurtVO - Az. 2000E/2/22-I2 Zu 1. Neues Anforderungsprofil R1 Z Der…
14. Oktober 2025
Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetz
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes…
14. August 2025
Geplante Änderungen des Sächsischen Richtergesetzes
Der Gesetzentwurf sieht ein eigenständiges Höchstalter für den Eintritt in das Richteramt auf Probe…
7. August 2025
Amtstracht bei den Gerichten
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
... Das Vorhaben, das abgesehen von den nicht näher begründeten Erleichterungen für einen…
4. August 2025
Zum GesEntw zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern
Stellungnahme,FG Digitale Justiz
Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) teilt die dem Referentenentwurf zugrundeliegende…
4. August 2025
Das Ende einer Affäre oder zurück auf Los?
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Die NRV NRW begrüßt es, dass das OVG nunmehr nach jahrelanger Hängepartie über einen kritikbereiten…
16. Juli 2025
Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden…
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
„Es bleibt dabei: Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden; seine - ausnahmsweise…
16. Juli 2025
Entwurf einer Hessischen Verordnung zur dienstlichen Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Stellungnahme vom 2.5.2025 Die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – dankt für die…