Alle Meldungen
10. Dezember 2024
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode!
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die Neue Richtervereinigung unterstützt den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des…
6. Dezember 2024
NRV zum Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe…
27. November 2024
Künstliche Intelligenz im Strafverfahren
Stellungnahme zur Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Die Neue Richtervereinigung bedankt…
19. November 2024
NRW Justiz: Reform des Besetzungsverfahrens und Einführung eines Justizrats!
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Presseerklärung zur Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV), Landesverband…
15. November 2024
Zur Verschiebung der Besoldungserhöhung
Stellungnahme zum Vorhaben der Landesregierung Die Neue Richtervereinigung - Landesverband Hessen -…
6. November 2024
Novellierung des Maßregelvollzugsrechts
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Stellungnahme an das Ministerium der Justiz des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur…
5. November 2024
Weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung “VwGO-Novelle II”
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Stellungnahme zum Eckpunktepapier über das Siebte Gesetz zur Änderung der…
30. Oktober 2024
Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht
Allgemein,LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Stellungnahme
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…
22. Oktober 2024
Zwang vermeiden – Sensibilität für die Wirkung von Zwangsbehandlungen verstärken!
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
Im Rahmen der „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen…
4. Oktober 2024
NRV unterstützt Referentenentwurf zur Veröffentlichung gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur…
16. September 2024
Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein,…
3. September 2024
NRW Justiz im Blackout!
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Vor wenigen Tagen kam es in der NRW Justiz für einen Tag zum vollständigen Blackout der IT. Nichts…
9. August 2024
Wir unterstützen die Forderung der ersatzlosen Abschaffung des § 265a StGB!
Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den…
2. August 2024
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue…
1. August 2024
NRV-Newsletter Nordrhein-Westfalen 8/2024
Inhalt: Abpfiff – Referendariat mit verkürzter Spielzeit! Oder: Wie das Ministerium den…