Alle Meldungen
7. Mai 2025
Ermöglichung des Hinausschiebens der Regelaltersgrenze für Richterinnen und Richter auf Antrag
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Richtergesetzes I. Vorbemerkung…
28. April 2025
Arbeitsüberlastung an saarländischen Gerichten und ihre besorgniserregenden Folgen
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Stellungnahme/Pressemitteilung zur parlamentarischen Anfrage zur Situation saarländischer Gerichte…
3. April 2025
Zum Entwurf eines Fachgerichtsstrukturreformgesetzes
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Stellungnahme der NRV Schleswig-Holstein an das Ministerium für Justiz und Gesundheit im Rahmen der…
31. März 2025
Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und…
28. März 2025
Strafantragspraxis der BSAG – Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Fahrschein findet weiterhin statt
Die Neue Richter*innenvereinigung fordert seit langem die ersatzlose Abschaffung der Strafbarkeit…
26. März 2025
Hilfen nach dem bisherigen Fonds Sexueller Missbrauch fortentwickeln und auf rechtlich sichere Basis stellen
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Der Fonds Sexueller Missbrauch gewährt niedrigschwellig subsidiäre Sachleistungen zur Bewältigung…
25. März 2025
Reformstau im Familienrecht beseitigen
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Diejenigen, die jetzt über eine Regierungskoalition verhandeln und ihr Regierungsprogramm…
7. März 2025
Der saarländische Landtag hat Richter und Staatsanwälte weiter von der bundesweiten Besoldungsentwicklung abgehängt!
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Seit der Föderalismusreform des Jahres 2006, bis zu der die Richterbesoldung bundesweit einheitlich…
11. Februar 2025
Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des…
5. Februar 2025
Gute Justiz braucht gute Sachverhaltsermittlung!
Erhalt des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte statt…
30. Januar 2025
Im Kampf um die Demokratie ist auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kein Verlass mehr
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Loyale Demokraten arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Sie gehen mit ihnen keine Bündnisse…
10. Dezember 2024
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode!
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die Neue Richtervereinigung unterstützt den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des…
6. Dezember 2024
NRV zum Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe…
29. November 2024
Die Union ist am Zug: Paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherstellen
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Bereits vor einem Jahr hat die CDU/CSU mit dem als Nachfolger von Sibylle Kessal-Wulf ernannten…
27. November 2024
Künstliche Intelligenz im Strafverfahren
Stellungnahme zur Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Die Neue Richtervereinigung bedankt…