Alle Meldungen
6. Dezember 2024
NRV zum Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe…
27. November 2024
Künstliche Intelligenz im Strafverfahren
Stellungnahme zur Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Die Neue Richtervereinigung bedankt…
20. November 2024
Fachgerichtsstrukturreform: Ein Schritt in die richtige Richtung
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Gemeinsame Presseerklärung des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes und der Neuen…
19. November 2024
NRW Justiz: Reform des Besetzungsverfahrens und Einführung eines Justizrats!
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Presseerklärung zur Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV), Landesverband…
15. November 2024
Offene Briefe der Präsident*innen und Direktor*innen zur Gerichtsstrukturreform in Schleswig-Holstein
LV Schleswig-Holstein,Offener Brief
Präsident*innen und Direktor*innen sprechen sich gegen die Pläne der schleswig-holsteinischen…
15. November 2024
Zur Verschiebung der Besoldungserhöhung
Stellungnahme zum Vorhaben der Landesregierung Die Neue Richtervereinigung - Landesverband Hessen -…
6. November 2024
Novellierung des Maßregelvollzugsrechts
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Stellungnahme an das Ministerium der Justiz des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur…
5. November 2024
Weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung “VwGO-Novelle II”
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Stellungnahme zum Eckpunktepapier über das Siebte Gesetz zur Änderung der…
30. Oktober 2024
Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht
Allgemein,LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Stellungnahme
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…
22. Oktober 2024
Zwang vermeiden – Sensibilität für die Wirkung von Zwangsbehandlungen verstärken!
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
Im Rahmen der „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen…
14. Oktober 2024
Regelbeurteilung ist der falsche Ansatz für eine Reform des Beurteilungswesens
NRV SH: Die Wiederbelebung der Idee der Regelbeurteilung ist der falsche Ansatz für eine Reform des…
10. Oktober 2024
Gerichtsstrukturreform: Gemeinsamer Aufruf der Richterverbände
Der Schleswig-Holsteinische Richterverband und die Neue Richtervereinigung (NRV) Schleswig-Holstein…
4. Oktober 2024
NRV unterstützt Referentenentwurf zur Veröffentlichung gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur…
25. September 2024
Ein Schlag in das Gesicht der in der Justiz Beschäftigten
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Am 24.9.2024 teilte die Justizministerin den Justizbeschäftigten in Schleswig-Holstein mit, dass…
16. September 2024
Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein,…