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Offener Brief an die Senatorin zur Personalmisere

.... Sie stellen fest, dass viele von uns in der Justiz an der persönlichen Belastungsgrenze…

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Offener Brief und Aufruf zur Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Neue Richtervereinigung unterstützt diesen Offenen Brief: Nicht nur in den Ballungszentren sind…

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Die Union ist am Zug: Paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherstellen

Bereits vor einem Jahr hat die CDU/CSU mit dem als Nachfolger von Sibylle Kessal-Wulf ernannten…

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Offene Briefe der Präsident*innen und Direktor*innen zur Gerichtsstrukturreform in Schleswig-Holstein

Präsident*innen und Direktor*innen sprechen sich gegen die Pläne der schleswig-holsteinischen…

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NRV unterstützt Referentenentwurf zur Veröffentlichung gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur…

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Resilienz braucht die gesamte Justiz!

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden Eine…

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Stellungnahme zur Beamtenbesoldung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt in den bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren 2 BvL 20/12…

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Richterbesoldung

Stellungnahme Bundesverfassungsgericht Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich dafür,…

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Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden

Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit…

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Zum Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 – neue, schärfere Leistungsminderungen im SGB II

Die Neue Richtervereinigung macht vor Erlass des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 auf…

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Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen “Masterplan” aufs Schärfste

Gemeinsames Statement Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr…

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Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz stellt der Referentenentwurf allenfalls einen kleinen…

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Die Justiz und vor allem die Staatsanwaltschaft gehören dringend grundlegend reformiert

Die Justizministerkonferenz befasst sich auf ihrer heutigen Tagung mit der Frage, wie die…

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NRV verurteilt antisemitische Straftaten – in Deutschland wie in Israel

Das „Nie wieder!“ – das unverbrüchliche Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Menschenrechte und…

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