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NRW Justiz: Reform des Besetzungsverfahrens und Einführung eines Justizrats!

Presseerklärung zur Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV), Landesverband…

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NRW Justiz im Blackout!

Vor wenigen Tagen kam es in der NRW Justiz für einen Tag zum vollständigen Blackout der IT. Nichts…

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NRV-Newsletter Nordrhein-Westfalen 8/2024

Inhalt: Abpfiff – Referendariat mit verkürzter Spielzeit! Oder: Wie das Ministerium den…

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Abpfiff – Referendariat mit verkürzter Spielzeit!

oder: Wie das Ministerium den Nachwuchsmangel verschärft Presseerklärung der Neuen…

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Echte Unabhängigkeit statt ministerieller Auslese

Das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Justizministers Limbach bei der Auswahl der künftigen…

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Bessere Personalausstattung statt Symbolpolitik

Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) zum Entwurf einer Verordnung über die…

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Der ganz normale Skandal

Wie wird man Präsident*in des OVG NRW Das Besetzungsverfahren für den bereits seit zwei Jahren…

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MEDEL – Erklärung zur Migration

Die Suche und Rettung von Migranten auf See und die Bereitstellung der erforderlichen Hilfe ist…

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23. Mai – Tag der Mahnung für die Unabhängigkeit der Judikative

Ein weiteres Mal ruft MEDEL am 23. Mai den Tag der Mahnung für die Unabhängigkeit der Judikative…

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Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz, Drs. 17/16487

Schriftliche Anhörung von Sachverständigen durch den Rechtsauschuss Die nachfolgende Stellungnahme…

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Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW

Thema verfehlt! Gesetz zur Einführung eines nordrheinwestfälischen Versammlungsgesetzes und…

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NRV-Info Nordrhein-Westfalen März 2021

Inhalt u.a.: Justiz im Fokus Justiz in der Steinzeit – Shit happens von Stefanie Roggatz und…

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Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM (ZustVO JM)

Siebte Änderungsverordnung Az: 2000 – Z 332 Die Neue Richtervereinigung (NRV) NRW bedankt sich…

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Ergebenheit statt Bestenauslese?

Zur Änderung der ZustVO JM NRW Das nordrhein-westfälische Ministerium für Justiz plant die…

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Besoldung der Richter*innen in NRW nicht amtsangemessen – jetzt Widerspruch einlegen!

Informationen über die aktuellen Entscheidungen des BVerfG Das BVerfG hat in seinem Beschluss…

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