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NRV Newsletter Saarland #2

Inhalt Die Neue Richtervereinigung (NRV) im Saarland Ein Beitrag von Thomas Haug und Max Bönnen…

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Novellierung des Maßregelvollzugsrechts

Stellungnahme an das Ministerium der Justiz des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur…

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Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…

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Antrag auf amtsangemessene Besoldung im Saarland

Nachfolgend finden Sie  im Download eine Vorlage zum Widerspruch gegen die Besoldungsfestsetzung im…

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Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten

Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein,…

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NRV-Newsletter Saarland 07/2024

Inhalt Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser…

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Konturlos und hilflos: Schuldenbremse – ohne Sicherung der Qualität?

Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für…

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Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.

oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades Fassen wir die Vorgänge in…

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Justizstrukturreform Rheinland-Pfalz – Mischen wir uns ein!

- Ein Zwischenruf - Justizstrukturreform geht uns alle an dürfen wir nicht den…

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Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

Sehr geehrter Herr Minister, in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der…

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Zur geplanten Schließung von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz

Mit großer Enttäuschung hat die NRV der Presse und dem Koalitionsvertrag entnommen, dass die neue…

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Rheinland-Pfalz-Info

Inhalt: Wahlprüfsteine mit Antworten der Parteien Demokratische Justizreform - jetzt!!! Demokratie…

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