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NRV – Newsletter Berlin Dezember 2024

Inhalt Mitwirkungsgremien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte…

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NRV zum Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe…

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Künstliche Intelligenz im Strafverfahren

Stellungnahme zur Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Die Neue Richtervereinigung bedankt…

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Fachgerichtsstrukturreform: Ein Schritt in die richtige Richtung

Gemeinsame Presseerklärung des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes und der Neuen…

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NRW Justiz: Reform des Besetzungsverfahrens und Einführung eines Justizrats!

Presseerklärung zur Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV), Landesverband…

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Offene Briefe der Präsident*innen und Direktor*innen zur Gerichtsstrukturreform in Schleswig-Holstein

Präsident*innen und Direktor*innen sprechen sich gegen die Pläne der schleswig-holsteinischen…

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Zur Verschiebung der Besoldungserhöhung

Stellungnahme zum Vorhaben der Landesregierung Die Neue Richtervereinigung - Landesverband Hessen -…

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Novellierung des Maßregelvollzugsrechts

Stellungnahme an das Ministerium der Justiz des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur…

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Weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung „VwGO-Novelle II“

Stellungnahme zum Eckpunktepapier über das Siebte Gesetz zur Änderung der…

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Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…

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Zwang vermeiden – Sensibilität für die Wirkung von Zwangsbehandlungen verstärken!

Im Rahmen der „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen…

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Regelbeurteilung ist der falsche Ansatz für eine Reform des Beurteilungswesens

NRV SH: Die Wiederbelebung der Idee der Regelbeurteilung ist der falsche Ansatz für eine Reform des…

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Gerichtsstrukturreform: Gemeinsamer Aufruf der Richterverbände

Der Schleswig-Holsteinische Richterverband und die Neue Richtervereinigung (NRV) Schleswig-Holstein…

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NRV unterstützt Referentenentwurf zur Veröffentlichung gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur…

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