Alle Meldungen

Rechtsstaat braucht Stabilität – keine Systemabstürze

Offener Brief zur E-Akte an Herrn Justizminister Heinz Sehr geehrter Herr Justizminister Heinz, die…

Mehr

Reform der Arbeitsgerichte: Ja! – Aber: mit voller Kraft voraus, statt mit Blick zurück!

Presseerklärung der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) Nordrhein-Westfalen zu dem Entwurf des…

Mehr

Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen

Zum Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit…

Mehr

Gesetzentwurf „Mietrecht II“

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV vom 08.02.2026 die NRV bedankt sich für die…

Mehr

Zu kurz gesprungen

Pressemitteilung der Neuen Richter*innenvereinigung NRW zum Abschlussbericht der AG…

Mehr

Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz Land NRW

Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung – Landesverband NRW – zu den Empfehlungen der…

Mehr

Ein ermutigendes Signal aus den USA

Der Supreme Court hat gestern gegen erbitterten Widerstand von Präsident Trump entschieden, dass…

Mehr

Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme vom 17.12.2025 zum Eckpunktepapier A. Grundsätzliches Die NRV begrüßt ausdrücklich…

Mehr

Neue Richter*innenvereinigung lehnt Pläne der Koalition zur massiven Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände ausdrücklich ab

Unter dem Deckmantel eines Bürokratieabbaus und der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten zeigt…

Mehr

Neue Richter*innenvereinigung fordert: Der Pakt für den Rechtsstaat muss kommen!

Nach der Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres wurde noch vollmundig angekündigt, die…

Mehr

Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetz

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes…

Mehr

Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen!

Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in…

Mehr

Koalitionsvertrag einhalten: Der Fonds Sexueller Missbrauch muss kurzfristig fortgesetzt werden

Aktuell gibt es für Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben,…

Mehr

Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland!

Die Neue Richter*innenvereinigung hat folgenden Offenen Brief an den Bundesaußenminister und den…

Mehr

Das Verhalten der Unionsfraktion hat enormen Schaden angerichtet

Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Das…

Mehr

Das Ende einer Affäre oder zurück auf Los?

Die NRV NRW begrüßt es, dass das OVG nunmehr nach jahrelanger Hängepartie über einen kritikbereiten…

Mehr