Alle Meldungen
9. März 2026
Zu kurz gesprungen
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung der Neuen Richter*innenvereinigung NRW zum Abschlussbericht der AG…
22. Februar 2026
Ein ermutigendes Signal aus den USA
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Der Supreme Court hat gestern gegen erbitterten Widerstand von Präsident Trump entschieden, dass…
13. Februar 2026
Das Erbe Fritz Bauers als Verpflichtung
Pressemitteilung,FG Ganz Neue Richter:innen
Frankfurter Resolution 80 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz ist die Mahnung…
11. Februar 2026
Der Berliner Landesverband der NRV unterstützt die geplante Stärkung des Verfassungsgerichtshofes
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Eine stärkere institutionelle Sicherung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin ist richtig…
5. Februar 2026
Keine Register für psychisch erkrankte Menschen
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
Psychisch kranke Menschen sind nicht per se fremdgefährlich – keine Datenübermittlung in…
5. Februar 2026
Vertane Chance zur Entwicklung der Justiz in Bremen
Mit der Vergabe des Postamtes 1 an die Schulstiftung der katholischen Kirche ist die einmalige…
6. Januar 2026
Aktuelle Impulse zum externen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat einen mutigen Schritt gewagt und…
27. Dezember 2025
Digitale Gewalt bekämpfen – HateAid schützen!
Pressemitteilung,FG Digitale Justiz
Die Verhängung von Einreisesperren gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und…
18. Dezember 2025
Neue Richter*innenvereinigung lehnt Pläne der Koalition zur massiven Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände ausdrücklich ab
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Unter dem Deckmantel eines Bürokratieabbaus und der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten zeigt…
4. Dezember 2025
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Der Pakt für den Rechtsstaat muss kommen!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Nach der Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres wurde noch vollmundig angekündigt, die…
29. Oktober 2025
Bremens Amtsgerichte: Vermehrte Aufgaben in prekärer Lage
Die Senatorin für Justiz und Verfassung teilt auf ihrer Website unter der Überschrift „Stärkung der…
29. Oktober 2025
Kost und Logis frei? Anrechnung von Verpflegung und Unterbringung auf die Strafverfolgungsentschädigung
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Wird Beschuldigten im Strafverfahren das Sonderopfer der Freiheitsentziehung, der vorläufigen…
28. Oktober 2025
Administrative Mängel bekämpfen statt Strafrecht verschärfen
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die NRV lehnt das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, strafrechtliche Vorschriften aufgrund des…
22. Oktober 2025
Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Der Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform sieht die Auflösung des…
15. Oktober 2025
Keine Kürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Arbeitsgruppe Strafrecht im Bremischen Anwaltsverein Das…