Alle Meldungen
14. April 2026
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
Die Neue Richter: innenvereinigung nimmt zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der ärztlichen…
9. April 2026
Rechtsstaat braucht Stabilität – keine Systemabstürze
Offener Brief zur E-Akte an Herrn Justizminister Heinz Sehr geehrter Herr Justizminister Heinz, die…
26. März 2026
Änderung der VwGO und anderer Gesetze
Zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und…
25. März 2026
Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht,Gemeinsame Erklärung
Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP Sehr geehrter Herr…
5. Februar 2026
Keine Register für psychisch erkrankte Menschen
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
Psychisch kranke Menschen sind nicht per se fremdgefährlich – keine Datenübermittlung in…
10. November 2025
Humanitäre Aufnahme – Jetzt!
FG Verwaltungsrecht,Allgemein,Gemeinsame Erklärung
Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, VDJ, NRV, DAV, djb
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27. Oktober 2025
Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung vom 23. Oktober 2025 Die Neue Richter*innenvereinigung…
9. September 2025
Aufnahmezusagen einhalten
Auch die Bundesregierung muss sich an Recht und Ordnung halten Das Gebaren der neuen…
16. Juli 2025
Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden…
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
„Es bleibt dabei: Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden; seine - ausnahmsweise…
16. Juli 2025
Entwurf einer Hessischen Verordnung zur dienstlichen Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Stellungnahme vom 2.5.2025 Die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – dankt für die…
15. Mai 2025
Aufruf zum Internationalen Tag der Familie: Familien gehören zusammen!
Gemeinsamer Appell,FG Verwaltungsrecht
Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Oft…
7. Mai 2025
Appell an neue Bundesregierung: 293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik
Gemeinsamer Appell,FG Verwaltungsrecht
Die Neue Richter*innenvereinigung unterstützt mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündinis…
31. März 2025
Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern
Stellungnahme,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht
Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und…
25. März 2025
Menschenrechte verteidigen – schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan weiter aufnehmen!
Gemeinsamer Appell,FG Verwaltungsrecht
Appell von 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Abgeordneten des Bundestags und die…