Alle Meldungen
7. Mai 2026
Präsentation des Grundrechte-Reports 2026
Presseeinladung zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2026 am Donnerstag, 21. Mai 2026, 11:00…
14. April 2026
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
Die Neue Richter: innenvereinigung nimmt zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der ärztlichen…
14. April 2026
Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei! Stoppt die Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in Niedersachsen
Pressemitteilung vom 14. April 2026 Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte…
9. April 2026
Rechtsstaat braucht Stabilität – keine Systemabstürze
Offener Brief zur E-Akte an Herrn Justizminister Heinz Sehr geehrter Herr Justizminister Heinz, die…
9. März 2026
Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz Land NRW
Stellungnahme,Allgemein,LV Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung – Landesverband NRW – zu den Empfehlungen der…
5. Februar 2026
Keine Register für psychisch erkrankte Menschen
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
Psychisch kranke Menschen sind nicht per se fremdgefährlich – keine Datenübermittlung in…
10. November 2025
Humanitäre Aufnahme – Jetzt!
FG Verwaltungsrecht,Allgemein,Gemeinsame Erklärung
Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, VDJ, NRV, DAV, djb
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8. August 2025
Interview zur fehlgeschlagenen Wahl einer Richterin am Bundesverfassungsgericht
Carsten Löbbert, Mitglied unseres Bundesvorstand, hat dem Münchener Lokalradio Radio Lora ein…
16. Juli 2025
Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden…
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
„Es bleibt dabei: Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden; seine - ausnahmsweise…
16. Juli 2025
Entwurf einer Hessischen Verordnung zur dienstlichen Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Stellungnahme vom 2.5.2025 Die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – dankt für die…
20. Januar 2025
NRV – Newsletter Berlin Dezember 2024
Inhalt Mitwirkungsgremien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte…
15. November 2024
Zur Verschiebung der Besoldungserhöhung
Stellungnahme zum Vorhaben der Landesregierung Die Neue Richtervereinigung - Landesverband Hessen -…
30. Oktober 2024
Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht
Stellungnahme,Allgemein,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…
30. Oktober 2024
Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur…

