Alle Meldungen
4. Dezember 2025
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Der Pakt für den Rechtsstaat muss kommen!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Nach der Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres wurde noch vollmundig angekündigt, die…
29. Oktober 2025
Bremens Amtsgerichte: Vermehrte Aufgaben in prekärer Lage
Die Senatorin für Justiz und Verfassung teilt auf ihrer Website unter der Überschrift „Stärkung der…
29. Oktober 2025
Kost und Logis frei? Anrechnung von Verpflegung und Unterbringung auf die Strafverfolgungsentschädigung
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Wird Beschuldigten im Strafverfahren das Sonderopfer der Freiheitsentziehung, der vorläufigen…
28. Oktober 2025
Administrative Mängel bekämpfen statt Strafrecht verschärfen
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die NRV lehnt das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, strafrechtliche Vorschriften aufgrund des…
27. Oktober 2025
Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung vom 23. Oktober 2025 Die Neue Richter*innenvereinigung…
22. Oktober 2025
Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Der Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform sieht die Auflösung des…
20. Oktober 2025
Beurteilungswesen der Richter und Staatsanwälte
Anhörung zur 1. Änderung RiStABeurtVO - Az. 2000E/2/22-I2 Zu 1. Neues Anforderungsprofil R1 Z Der…
15. Oktober 2025
Keine Kürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Arbeitsgruppe Strafrecht im Bremischen Anwaltsverein Das…
14. Oktober 2025
Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetz
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes…
7. Oktober 2025
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in…
30. September 2025
Koalitionsvertrag einhalten: Der Fonds Sexueller Missbrauch muss kurzfristig fortgesetzt werden
Pressemitteilung,FG Strafrecht,Bundesvorstand
Aktuell gibt es für Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben,…
12. September 2025
Gut gedacht, schlecht gemacht!
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Zum Wechsel von Outlook zu Open XChange „Der Ansatz der Unabhängigkeit staatlicher Stellen von US…
14. August 2025
Geplante Änderungen des Sächsischen Richtergesetzes
Der Gesetzentwurf sieht ein eigenständiges Höchstalter für den Eintritt in das Richteramt auf Probe…
8. August 2025
Das Verhalten der Unionsfraktion hat enormen Schaden angerichtet
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Das…
7. August 2025
Amtstracht bei den Gerichten
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
... Das Vorhaben, das abgesehen von den nicht näher begründeten Erleichterungen für einen…
4. August 2025
Zum GesEntw zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern
Stellungnahme,FG Digitale Justiz
Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) teilt die dem Referentenentwurf zugrundeliegende…