Alle Meldungen
15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz…
14. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gefährdet demokratische Gewaltenteilung
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht
In dieser Woche verhandeln Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat und das Ministerium der Justiz über…
20. März 2023
Strukturdefizite im deutschen Justizsystem – Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat?
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Die Fachgruppe Justizstruktur und Gerichtsverfassung hat das bestehende Justizsystem in Deutschland…
6. Mai 2022
Erklärung der NRV für ein verfassungskonformes richterliches Beurteilungswesen
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Richterbeurteilung ist Aufgabe von Gerichtspräsidien Die Beurteilungspraxis, die eine Beurteilung…
2. Februar 2021
Justiz in Zeiten der Pandemie
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Berliner Erklärung Forderungspapier, erarbeitet in der Fachgruppe „Justizstruktur und…
8. Februar 2019
Fuldaer Erklärung für die Entwicklung eines professionellen richterlichen Bereitschaftsdienst
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Der richterliche Bereitschaftsdienst dient der Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.…