Alle Meldungen
7. Mai 2025
Ermöglichung des Hinausschiebens der Regelaltersgrenze für Richterinnen und Richter auf Antrag
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Richtergesetzes I. Vorbemerkung…
25. März 2025
Reformstau im Familienrecht beseitigen
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Diejenigen, die jetzt über eine Regierungskoalition verhandeln und ihr Regierungsprogramm…
22. März 2025
Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht,Bundesvorstand
An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1…
7. Januar 2025
Offener Brief an die Senatorin zur Personalmisere
.... Sie stellen fest, dass viele von uns in der Justiz an der persönlichen Belastungsgrenze…
6. Dezember 2024
Offener Brief und Aufruf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gemeinsames Statement,Offener Brief
Die Neue Richtervereinigung unterstützt diesen Offenen Brief: Nicht nur in den Ballungszentren sind…
15. November 2024
Offene Briefe der Präsident*innen und Direktor*innen zur Gerichtsstrukturreform in Schleswig-Holstein
Offener Brief,LV Schleswig-Holstein
Präsident*innen und Direktor*innen sprechen sich gegen die Pläne der schleswig-holsteinischen…
11. April 2024
Schutz des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV) zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache…
18. März 2024
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg
Um es kurz zu machen: Wir lehnen das Vorhaben jedenfalls hinsichtlich der Besoldungsanpassung in…
11. September 2023
Dolmetschervergütung
Der Landesverband Bremen der Neuen Richtervereinigung fordert eine einheitliche Vergütung der für…
28. Juni 2023
Newsletter Juni 2023
Hier ist er – der erste Newsletter der Neuen Richtervereinigung (NRV) – Landesverband…
12. Mai 2023
Zwischenbilanz der Zivilgesellschaft zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und weiteren humanitären Aufnahmen
Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, am 17.10.22 verkündete…
29. März 2023
Justizministerin sucht weiterhin Demontagemöglichkeiten des Rechtsstaates
Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg beim Brandenburgischen Oberlandesgericht hat am 24.…
20. März 2023
Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig!
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit…
24. Januar 2023
Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Richterbundes in Brandenburg
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir haben zur Kenntnis genommen, dass die…
24. November 2022
Anhörung zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern, Gesetzentwurf der Landesregierung
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
1. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir im Rahmen der formellen Beteiligung bislang…