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NRV Newsletter Saarland #2

Inhalt Die Neue Richtervereinigung (NRV) im Saarland Ein Beitrag von Thomas Haug und Max Bönnen…

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Novellierung des Maßregelvollzugsrechts

Stellungnahme an das Ministerium der Justiz des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur…

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Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…

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Antrag auf amtsangemessene Besoldung im Saarland

Nachfolgend finden Sie  im Download eine Vorlage zum Widerspruch gegen die Besoldungsfestsetzung im…

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Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten

Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein,…

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NRV-Newsletter Saarland 07/2024

Inhalt Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser…

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20 Jahre Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft

Gemeinsame Erklärung der NRV und der VDJ „ Schneiden Sie diesen alten preußisch-deutschen Zopf…

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Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig!

Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit…

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Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!

Auch der GREVIO Evaluation Report zeigt: Es muss sich etwas ändern im deutschen Familien- und…

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Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz

AN DAS SÄCHSISCHE STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG Die…

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Die Bestandsaufnahme von Dr. Hammer stimmt nicht!

Die Fachgruppe Familienrecht der NRV hat sich in den letzten Tagen intensiv mit der Studie…

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Beurteilungswesen / beabsichtigte Änderung des Sächsischen Richtergesetzes

Die NRV Landesverband Sachsen hält den vorgelegten Entwurf, der in Absatz 1 an den drei…

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Beurteilungswesen

Beabsichtigte Änderung des Sächsischen Richtergesetzes, Az.: 2000E/2/17-I2 Aus dem Anschreiben:…

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Die Vorschläge liegen auf dem Tisch

Der Kreis derjenigen, die sich öffentlich und dringend für das Ergreifen juristischer Maßnahmen…

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Warum keine Richteranklage?

Nur eine Richteranklage kann klären, ob der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jens Maier weiter…

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Bad Boller Erklärung zur interkulturellen Kompetenz in der deutschen Justiz

Erarbeitet auf der Tagung „Justiz und interkulturelle Kompetenz“ vom 7. bis 9. Oktober 2011 in der…

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