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Aktuelle Impulse zum externen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat einen mutigen Schritt gewagt und…

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Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen

Stellungnahme an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines…

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Kost und Logis frei? Anrechnung von Verpflegung und Unterbringung auf die Strafverfolgungsentschädigung

Wird Beschuldigten im Strafverfahren das Sonderopfer der Freiheitsentziehung, der vorläufigen…

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Administrative Mängel bekämpfen statt Strafrecht verschärfen

Die NRV lehnt das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, strafrechtliche Vorschriften aufgrund des…

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Beurteilungswesen der Richter und Staatsanwälte

Anhörung zur 1. Änderung RiStABeurtVO - Az. 2000E/2/22-I2 Zu 1.  Neues Anforderungsprofil R1 Z Der…

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Koalitionsvertrag einhalten: Der Fonds Sexueller Missbrauch muss kurzfristig fortgesetzt werden

Aktuell gibt es für Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben,…

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Geplante Änderungen des Sächsischen Richtergesetzes

Der Gesetzentwurf sieht ein eigenständiges Höchstalter für den Eintritt in das Richteramt auf Probe…

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Häusliche Gewalt: Den eingeschlagenen Weg engagiert weiterverfolgen

Die Neue Richter*innenvereinigung begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung dem Schutz vor…

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Hilfen nach dem bisherigen Fonds Sexueller Missbrauch fortentwickeln und auf rechtlich sichere Basis stellen

Der Fonds Sexueller Missbrauch gewährt niedrigschwellig subsidiäre Sachleistungen zur Bewältigung…

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Reformstau im Familienrecht beseitigen

Diejenigen, die jetzt über eine Regierungskoalition verhandeln und ihr Regierungsprogramm…

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Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode!

Die Neue Richtervereinigung unterstützt den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des…

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Künstliche Intelligenz im Strafverfahren

Stellungnahme zur Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Die Neue Richtervereinigung bedankt…

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