Alle Meldungen

Beurteilungswesen der Richter und Staatsanwälte

Anhörung zur 1. Änderung RiStABeurtVO - Az. 2000E/2/22-I2 Zu 1.  Neues Anforderungsprofil R1 Z Der…

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Geplante Änderungen des Sächsischen Richtergesetzes

Der Gesetzentwurf sieht ein eigenständiges Höchstalter für den Eintritt in das Richteramt auf Probe…

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Häusliche Gewalt: Den eingeschlagenen Weg engagiert weiterverfolgen

Die Neue Richter*innenvereinigung begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung dem Schutz vor…

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Reformstau im Familienrecht beseitigen

Diejenigen, die jetzt über eine Regierungskoalition verhandeln und ihr Regierungsprogramm…

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Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz – Schriftsatzkündigung

Die Neue Richter*innenvereinigung unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, § 46h ArbGG-E…

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Berliner Appell vom 2. März 2024 zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschild…

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ZERRE1ßPR0BEN – Programm der BMV 2024

Wir freuen uns, zur Bundesmitgliederversammlung 2024 vom 29.2. bis 2.3.2024 in Berlin einzuladen.…

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20 Jahre Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft

Gemeinsame Erklärung der NRV und der VDJ „ Schneiden Sie diesen alten preußisch-deutschen Zopf…

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Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig!

Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit…

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Demokratie. Justiz. Hierarchie

Programm Bundesmitgliederversammlung (BMV) 2023 Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen…

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Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!

Auch der GREVIO Evaluation Report zeigt: Es muss sich etwas ändern im deutschen Familien- und…

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Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz

AN DAS SÄCHSISCHE STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG Die…

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Praxisumfrage: Arbeitsgerichtliche “Massenverfahren” und Rechtsschutzdefizite

Vorbemerkung: Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat im November 2021…

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