Alle Meldungen
14. April 2026
Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei! Stoppt die Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in Niedersachsen
Pressemitteilung vom 14. April 2026 Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte…
10. April 2026
Auch bei einer furchtbaren Tötung eines Polizeibeamten gilt: Reflektierte Justizberichterstattung und Grundrechtsschutz sind unverzichtbar
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Pressemitteilung
Einige mediale Reaktionen skandalisieren den Freispruch für den Mord an dem Polizisten Simon B. in…
9. April 2026
Auch bei einer furchtbaren Tötung eines Polizeibeamten gilt: Reflektierte Justizberichterstattung und Grundrechtsschutz sind unverzichtbar
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Einige mediale Reaktionen skandalisieren den Freispruch für den Mord an dem Polizisten Simon B. in…
26. März 2026
Änderung der VwGO und anderer Gesetze
Zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und…
25. März 2026
Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht,Gemeinsame Erklärung
Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP Sehr geehrter Herr…
19. März 2026
Eingriff der Justizsenatorin in Einstellungsverfahren verletzt Rechtsstaatlichkeit
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Das Eingreifen der Berliner Justizsenatorin in laufende Einstellungsverfahren der Berliner…
17. März 2026
Reform der Arbeitsgerichte: Ja! – Aber: mit voller Kraft voraus, statt mit Blick zurück!
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Presseerklärung der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) Nordrhein-Westfalen zu dem Entwurf des…
16. März 2026
Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Zum Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit…
9. März 2026
Zu kurz gesprungen
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Pressemitteilung der Neuen Richter*innenvereinigung NRW zum Abschlussbericht der AG…
9. März 2026
Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz Land NRW
Stellungnahme,Allgemein,LV Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung – Landesverband NRW – zu den Empfehlungen der…
22. Februar 2026
Ein ermutigendes Signal aus den USA
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Der Supreme Court hat gestern gegen erbitterten Widerstand von Präsident Trump entschieden, dass…
13. Februar 2026
Das Erbe Fritz Bauers als Verpflichtung
FG Ganz Neue Richter:innen,Pressemitteilung
Frankfurter Resolution 80 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz ist die Mahnung…
11. Februar 2026
Der Berliner Landesverband der NRV unterstützt die geplante Stärkung des Verfassungsgerichtshofes
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Eine stärkere institutionelle Sicherung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin ist richtig…
5. Februar 2026
Vertane Chance zur Entwicklung der Justiz in Bremen
Mit der Vergabe des Postamtes 1 an die Schulstiftung der katholischen Kirche ist die einmalige…
7. Januar 2026
Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Stellungnahme vom 17.12.2025 zum Eckpunktepapier A. Grundsätzliches Die NRV begrüßt ausdrücklich…
6. Januar 2026
Aktuelle Impulse zum externen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat einen mutigen Schritt gewagt und…