Alle Meldungen
29. Oktober 2025
Bremens Amtsgerichte: Vermehrte Aufgaben in prekärer Lage
Die Senatorin für Justiz und Verfassung teilt auf ihrer Website unter der Überschrift „Stärkung der…
20. Oktober 2025
Beurteilungswesen der Richter und Staatsanwälte
Anhörung zur 1. Änderung RiStABeurtVO - Az. 2000E/2/22-I2 Zu 1. Neues Anforderungsprofil R1 Z Der…
15. Oktober 2025
Keine Kürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Arbeitsgruppe Strafrecht im Bremischen Anwaltsverein Das…
14. August 2025
Geplante Änderungen des Sächsischen Richtergesetzes
Der Gesetzentwurf sieht ein eigenständiges Höchstalter für den Eintritt in das Richteramt auf Probe…
25. Juni 2025
Häusliche Gewalt: Den eingeschlagenen Weg engagiert weiterverfolgen
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Die Neue Richter*innenvereinigung begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung dem Schutz vor…
19. Juni 2025
Arbeitszeitverlängerung für Beamt*innen – undurchdacht und kontraproduktiv!
In Ihrem Weihnachts- und Neujahrsgruß 2024 ließ die die Senatorin für Justiz und Verfassung die…
12. Juni 2025
Planungsfarce beim Postgebäude – Die Justiz braucht Platz!
Beim Postgebäude an der Domsheide bedarf es einer schnellen Entscheidung für eine künftige Nutzung…
10. Juni 2025
Personalentwicklung in der Justiz Bremen
Offener Brief vom 05.06.2025 Im Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen…
14. Mai 2025
Bremer Justiz: Personalnot drastisch verschärft
Die neuesten PEBB§Y-Zahlen für 2024 zeigen eine weitere deutliche Verschärfung der…
28. März 2025
Strafantragspraxis der BSAG – Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Fahrschein findet weiterhin statt
Die Neue Richter*innenvereinigung fordert seit langem die ersatzlose Abschaffung der Strafbarkeit…
25. März 2025
Reformstau im Familienrecht beseitigen
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Diejenigen, die jetzt über eine Regierungskoalition verhandeln und ihr Regierungsprogramm…
5. Februar 2025
Gute Justiz braucht gute Sachverhaltsermittlung!
Erhalt des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte statt…
7. Januar 2025
Offener Brief an die Senatorin zur Personalmisere
.... Sie stellen fest, dass viele von uns in der Justiz an der persönlichen Belastungsgrenze…
21. Oktober 2024
Statistische Trickserei verschleiert die Situation der Gerichte
Im Bericht der Senatorin für Justiz und Verfassung zur aktuellen Personalausstattung der Gerichte…
18. Oktober 2024
NRV Bremen fordert aufgabenorientierte Finanzierung
Stellungnahme zur Haushaltssanierung Die Senatsvorlage vom 10.9.2024 bringt zum Ausdruck, dass die…