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NRV Newsletter Saarland #2

Inhalt Die Neue Richtervereinigung (NRV) im Saarland Ein Beitrag von Thomas Haug und Max Bönnen…

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Novellierung des Maßregelvollzugsrechts

Stellungnahme an das Ministerium der Justiz des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur…

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Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…

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Antrag auf amtsangemessene Besoldung im Saarland

Nachfolgend finden Sie  im Download eine Vorlage zum Widerspruch gegen die Besoldungsfestsetzung im…

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Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten

Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein,…

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NRV-Newsletter Saarland 07/2024

Inhalt Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser…

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Schutz des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern

Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV) zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache…

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Newsletter Juni 2023

Hier ist er – der erste Newsletter der Neuen Richtervereinigung (NRV) – Landesverband…

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Justizministerin sucht weiterhin Demontagemöglichkeiten des Rechtsstaates

Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg beim Brandenburgischen Oberlandesgericht hat am 24.…

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Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig!

Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit…

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Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Richterbundes in Brandenburg

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir haben zur Kenntnis genommen, dass die…

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Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!

Auch der GREVIO Evaluation Report zeigt: Es muss sich etwas ändern im deutschen Familien- und…

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Justizministerin amtiert demokratiefeindlich und bricht das Recht!

Die Neue Richtervereinigung ist fassungslos, mit welcher absoluten Selbstherrlichkeit die derzeit…

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