Alle Meldungen
11. April 2024
Schutz des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV) zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache…
18. März 2024
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg
Um es kurz zu machen: Wir lehnen das Vorhaben jedenfalls hinsichtlich der Besoldungsanpassung in…
28. Juni 2023
Newsletter Juni 2023
Hier ist er – der erste Newsletter der Neuen Richtervereinigung (NRV) – Landesverband…
29. März 2023
Justizministerin sucht weiterhin Demontagemöglichkeiten des Rechtsstaates
Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg beim Brandenburgischen Oberlandesgericht hat am 24.…
20. März 2023
Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig!
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit…
24. Januar 2023
Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Richterbundes in Brandenburg
LV Berlin / Brandenburg,Offener Brief
Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir haben zur Kenntnis genommen, dass die…
24. November 2022
Anhörung zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern, Gesetzentwurf der Landesregierung
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
1. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir im Rahmen der formellen Beteiligung bislang…
11. Oktober 2022
Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Auch der GREVIO Evaluation Report zeigt: Es muss sich etwas ändern im deutschen Familien- und…
28. September 2022
Justizministerin amtiert demokratiefeindlich und bricht das Recht!
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Die Neue Richtervereinigung ist fassungslos, mit welcher absoluten Selbstherrlichkeit die derzeit…
25. April 2022
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Wir lehnen das Vorhaben in seiner konkreten Form ausdrücklich ab. Zwar ist eine Besoldungsanpassung…
13. April 2022
Die Bestandsaufnahme von Dr. Hammer stimmt nicht!
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Die Fachgruppe Familienrecht der NRV hat sich in den letzten Tagen intensiv mit der Studie…
11. Februar 2022
Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Wir halten es für den falschen Weg, wenn die erforderlichen Änderungen im defizitären…
4. Februar 2022
Änderung von § 9 des Richtergesetzes des Landes Berlin
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Der Entwurf reicht nach Auffassung der NRV rechtspolitisch und verfassungsrechtlich nicht aus. Wir…
2. Oktober 2021
Bad Boller Erklärung zur interkulturellen Kompetenz in der deutschen Justiz
Erarbeitet auf der Tagung „Justiz und interkulturelle Kompetenz“ vom 7. bis 9. Oktober 2011 in der…
2. September 2021
Zukunftskonferenz Justiz
Sehr geehrte Frau Hoffmann, wir danken für die Einladung zur Auftaktveranstaltung der…