Alle Meldungen
7. Januar 2026
Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2026 versendet
Noch kurz vor Weihnachten haben wir den relevanten demokratischen Parteien in Baden-Württemberg…
6. Januar 2026
Aktuelle Impulse zum externen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat einen mutigen Schritt gewagt und…
27. Dezember 2025
Digitale Gewalt bekämpfen – HateAid schützen!
FG Digitale Justiz,Pressemitteilung
Die Verhängung von Einreisesperren gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und…
18. Dezember 2025
Neue Richter*innenvereinigung lehnt Pläne der Koalition zur massiven Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände ausdrücklich ab
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Unter dem Deckmantel eines Bürokratieabbaus und der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten zeigt…
4. Dezember 2025
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Der Pakt für den Rechtsstaat muss kommen!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Nach der Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres wurde noch vollmundig angekündigt, die…
29. Oktober 2025
Bremens Amtsgerichte: Vermehrte Aufgaben in prekärer Lage
Die Senatorin für Justiz und Verfassung teilt auf ihrer Website unter der Überschrift „Stärkung der…
29. Oktober 2025
Kost und Logis frei? Anrechnung von Verpflegung und Unterbringung auf die Strafverfolgungsentschädigung
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Wird Beschuldigten im Strafverfahren das Sonderopfer der Freiheitsentziehung, der vorläufigen…
28. Oktober 2025
Administrative Mängel bekämpfen statt Strafrecht verschärfen
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Die NRV lehnt das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, strafrechtliche Vorschriften aufgrund des…
22. Oktober 2025
Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Der Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform sieht die Auflösung des…
15. Oktober 2025
Keine Kürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Arbeitsgruppe Strafrecht im Bremischen Anwaltsverein Das…
7. Oktober 2025
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in…
30. September 2025
Koalitionsvertrag einhalten: Der Fonds Sexueller Missbrauch muss kurzfristig fortgesetzt werden
Bundesvorstand,Pressemitteilung,FG Strafrecht
Aktuell gibt es für Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben,…
12. September 2025
Gut gedacht, schlecht gemacht!
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Zum Wechsel von Outlook zu Open XChange „Der Ansatz der Unabhängigkeit staatlicher Stellen von US…
8. August 2025
Das Verhalten der Unionsfraktion hat enormen Schaden angerichtet
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Das…
4. August 2025
Das Ende einer Affäre oder zurück auf Los?
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Die NRV NRW begrüßt es, dass das OVG nunmehr nach jahrelanger Hängepartie über einen kritikbereiten…