Alle Meldungen
7. Januar 2025
Offener Brief an die Senatorin zur Personalmisere
.... Sie stellen fest, dass viele von uns in der Justiz an der persönlichen Belastungsgrenze…
6. Dezember 2024
Offener Brief und Aufruf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gemeinsames Statement,Offener Brief
Die Neue Richtervereinigung unterstützt diesen Offenen Brief: Nicht nur in den Ballungszentren sind…
15. November 2024
Offene Briefe der Präsident*innen und Direktor*innen zur Gerichtsstrukturreform in Schleswig-Holstein
Offener Brief,LV Schleswig-Holstein
Präsident*innen und Direktor*innen sprechen sich gegen die Pläne der schleswig-holsteinischen…
5. November 2024
Weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung „VwGO-Novelle II“
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Stellungnahme zum Eckpunktepapier über das Siebte Gesetz zur Änderung der…
9. September 2024
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte
APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONEN
3. November 2023
Menschen schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen
Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik Aktuelle…
27. September 2023
Alle Kinder haben dieselben Rechte – Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen
Gemeinsames Statement von 23 zivilgesellschaftlicher Organisationen Berlin, 27.09.2023. Im…
20. September 2023
Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!
Gemeinsames Statement Die Neue Richtervereinigung (NRV) unterstützt in einem gemeinsamen Statement…
11. September 2023
Dolmetschervergütung
Der Landesverband Bremen der Neuen Richtervereinigung fordert eine einheitliche Vergütung der für…
25. August 2023
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Die Neue Richtervereinigung bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur…
15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz…
14. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gefährdet demokratische Gewaltenteilung
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht
In dieser Woche verhandeln Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat und das Ministerium der Justiz über…
12. Mai 2023
Zwischenbilanz der Zivilgesellschaft zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und weiteren humanitären Aufnahmen
Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, am 17.10.22 verkündete…
20. März 2023
Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig!
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit…
24. Januar 2023
Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Richterbundes in Brandenburg
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir haben zur Kenntnis genommen, dass die…