Alle Meldungen
5. November 2024
Weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung „VwGO-Novelle II“
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Stellungnahme zum Eckpunktepapier über das Siebte Gesetz zur Änderung der…
9. September 2024
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte
APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONEN
3. November 2023
Menschen schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen
Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik Aktuelle…
27. September 2023
Alle Kinder haben dieselben Rechte – Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen
Gemeinsames Statement von 23 zivilgesellschaftlicher Organisationen Berlin, 27.09.2023. Im…
20. September 2023
Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!
Gemeinsames Statement Die Neue Richtervereinigung (NRV) unterstützt in einem gemeinsamen Statement…
25. August 2023
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Die Neue Richtervereinigung bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur…
15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz…
14. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gefährdet demokratische Gewaltenteilung
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht
In dieser Woche verhandeln Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat und das Ministerium der Justiz über…
10. Mai 2023
Landesinfo März 2023
Inhalt Gewaltenteilung und Digitalisierung Eine Zeitenwende" - Bericht (nicht nur) aus dem…
20. März 2023
Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig!
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit…
20. Januar 2023
Keine Streichung der Ruhezeiten in der Prüfung zum ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg!
Bundesvorstand,Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V.…
11. Oktober 2022
Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Auch der GREVIO Evaluation Report zeigt: Es muss sich etwas ändern im deutschen Familien- und…
6. Oktober 2022
Entwurf einer Beurteilungsverordnung (BeurtVO-LRiStAG)
LV Baden-Württemberg,Stellungnahme
Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 16.05.2022 anlässlich der Änderung von § 5 des…
20. September 2022
Recht auf Familiennachzug umsetzen!
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
Forderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Die über 20 unterzeichnenden…