Alle Meldungen
19. März 2026
Eingriff der Justizsenatorin in Einstellungsverfahren verletzt Rechtsstaatlichkeit
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Das Eingreifen der Berliner Justizsenatorin in laufende Einstellungsverfahren der Berliner…
4. März 2026
Änderung der Berliner Beurteilungsverordnung
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Stellungnahme an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Mit Blick auf die sehr kurze…
27. Februar 2026
Rechtsstaat braucht Stabilität – keine Systemabstürze
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
Offener Brief zur E-Akte Sehr geehrte Frau Justizsenatorin, die Neue Richter*innenvereinigung…
11. Februar 2026
Der Berliner Landesverband der NRV unterstützt die geplante Stärkung des Verfassungsgerichtshofes
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Eine stärkere institutionelle Sicherung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin ist richtig…
30. Oktober 2025
Novellierung des ASOG stoppen
Der Berliner Landesverband der NRV unterstützt den nachfolgend dokumentierten Offenen Brief der…
7. August 2025
Amtstracht bei den Gerichten
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
... Das Vorhaben, das abgesehen von den nicht näher begründeten Erleichterungen für einen…
25. Juni 2025
Häusliche Gewalt: Den eingeschlagenen Weg engagiert weiterverfolgen
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Die Neue Richter*innenvereinigung begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung dem Schutz vor…
23. Mai 2025
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) – Stellungnahme zum Gesetzentwurf
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Vorbemerkung: Die NRV begrüßt eine Vielzahl der in dem Entwurf zur Änderung des…
7. Mai 2025
Ermöglichung des Hinausschiebens der Regelaltersgrenze für Richterinnen und Richter auf Antrag
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Richtergesetzes I. Vorbemerkung…
25. März 2025
Reformstau im Familienrecht beseitigen
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Diejenigen, die jetzt über eine Regierungskoalition verhandeln und ihr Regierungsprogramm…
11. April 2024
Schutz des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV) zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache…
18. März 2024
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg
Um es kurz zu machen: Wir lehnen das Vorhaben jedenfalls hinsichtlich der Besoldungsanpassung in…
28. Juni 2023
Newsletter Juni 2023
Hier ist er – der erste Newsletter der Neuen Richtervereinigung (NRV) – Landesverband…
15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz…