Alle Meldungen
11. April 2024
Schutz des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV) zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache…
18. März 2024
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg
Um es kurz zu machen: Wir lehnen das Vorhaben jedenfalls hinsichtlich der Besoldungsanpassung in…
28. Juni 2023
Newsletter Juni 2023
Hier ist er – der erste Newsletter der Neuen Richtervereinigung (NRV) – Landesverband…
15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Pressemitteilung,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz…
14. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gefährdet demokratische Gewaltenteilung
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
In dieser Woche verhandeln Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat und das Ministerium der Justiz über…
29. März 2023
Justizministerin sucht weiterhin Demontagemöglichkeiten des Rechtsstaates
Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg beim Brandenburgischen Oberlandesgericht hat am 24.…
20. März 2023
Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig!
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit…
20. März 2023
Strukturdefizite im deutschen Justizsystem – Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat?
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Die Fachgruppe Justizstruktur und Gerichtsverfassung hat das bestehende Justizsystem in Deutschland…
24. Januar 2023
Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Richterbundes in Brandenburg
LV Berlin / Brandenburg,Offener Brief
Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir haben zur Kenntnis genommen, dass die…
24. November 2022
Anhörung zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern, Gesetzentwurf der Landesregierung
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
1. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir im Rahmen der formellen Beteiligung bislang…
11. Oktober 2022
Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Auch der GREVIO Evaluation Report zeigt: Es muss sich etwas ändern im deutschen Familien- und…
28. September 2022
Justizministerin amtiert demokratiefeindlich und bricht das Recht!
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Die Neue Richtervereinigung ist fassungslos, mit welcher absoluten Selbstherrlichkeit die derzeit…
6. Mai 2022
Erklärung der NRV für ein verfassungskonformes richterliches Beurteilungswesen
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Richterbeurteilung ist Aufgabe von Gerichtspräsidien Die Beurteilungspraxis, die eine Beurteilung…
25. April 2022
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Wir lehnen das Vorhaben in seiner konkreten Form ausdrücklich ab. Zwar ist eine Besoldungsanpassung…
13. April 2022
Die Bestandsaufnahme von Dr. Hammer stimmt nicht!
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Die Fachgruppe Familienrecht der NRV hat sich in den letzten Tagen intensiv mit der Studie…