Alle Meldungen
28. April 2025
Arbeitsüberlastung an saarländischen Gerichten und ihre besorgniserregenden Folgen
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Stellungnahme
Stellungnahme/Pressemitteilung zur parlamentarischen Anfrage zur Situation saarländischer Gerichte…
31. März 2025
Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern
Stellungnahme,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht
Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und…
25. März 2025
Reformstau im Familienrecht beseitigen
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Diejenigen, die jetzt über eine Regierungskoalition verhandeln und ihr Regierungsprogramm…
22. März 2025
Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess
FG Verwaltungsrecht,Bundesvorstand,Offener Brief
An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1…
7. März 2025
Der saarländische Landtag hat Richter und Staatsanwälte weiter von der bundesweiten Besoldungsentwicklung abgehängt!
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Pressemitteilung
Seit der Föderalismusreform des Jahres 2006, bis zu der die Richterbesoldung bundesweit einheitlich…
11. Februar 2025
Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des…
30. Januar 2025
Im Kampf um die Demokratie ist auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kein Verlass mehr
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Loyale Demokraten arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Sie gehen mit ihnen keine Bündnisse…
16. Dezember 2024
NRV Newsletter Saarland #2
Inhalt Die Neue Richtervereinigung (NRV) im Saarland Ein Beitrag von Thomas Haug und Max Bönnen…
29. November 2024
Die Union ist am Zug: Paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherstellen
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Bereits vor einem Jahr hat die CDU/CSU mit dem als Nachfolger von Sibylle Kessal-Wulf ernannten…
6. November 2024
Novellierung des Maßregelvollzugsrechts
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Stellungnahme
Stellungnahme an das Ministerium der Justiz des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur…
30. Oktober 2024
Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht
Stellungnahme,Allgemein,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…
4. Oktober 2024
NRV unterstützt Referentenentwurf zur Veröffentlichung gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur…
2. Oktober 2024
Antrag auf amtsangemessene Besoldung im Saarland
Nachfolgend finden Sie im Download eine Vorlage zum Widerspruch gegen die Besoldungsfestsetzung im…
16. September 2024
Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Stellungnahme
Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein,…