Alle Meldungen
10. Juli 2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz
Stellungnahme,FG Familienrecht
Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen der…
25. Juni 2026
Gesetzentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts (KiMoG)
Stellungnahme,FG Familienrecht
Stellungnahme an das Bundeministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen der…
25. Juni 2026
Neue Richter*innenvereinigung fordert bessere Qualifizierung von Familienrichter*innen
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Pressemitteilung zu den Gesetzentwürfen aus dem Justizministerium Verbesserung des Kinderschutzes…
4. Juni 2026
Ein prekärer Rechtsstaat ist kein resilienter Rechtsstaat
PEBB§Y-Zahlen für 2025 Die Personalsituation der bremischen Justiz ist seit Jahren prekär und…
21. Mai 2026
Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Stellungnahme zum Referentenentwurf im Rahmen der Verbändebeteiligung Die Neue…
14. April 2026
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
Die Neue Richter: innenvereinigung nimmt zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der ärztlichen…
16. März 2026
Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Zum Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit…
11. März 2026
Gesetzentwurf „Mietrecht II“
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV vom 08.02.2026 die NRV bedankt sich für die…
9. März 2026
Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz Land NRW
Allgemein,LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung – Landesverband NRW – zu den Empfehlungen der…
4. März 2026
Änderung der Berliner Beurteilungsverordnung
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Stellungnahme an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Mit Blick auf die sehr kurze…
5. Februar 2026
Keine Register für psychisch erkrankte Menschen
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
Psychisch kranke Menschen sind nicht per se fremdgefährlich – keine Datenübermittlung in…
5. Februar 2026
Vertane Chance zur Entwicklung der Justiz in Bremen
Mit der Vergabe des Postamtes 1 an die Schulstiftung der katholischen Kirche ist die einmalige…
30. Januar 2026
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue…
7. Januar 2026
Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme vom 17.12.2025 zum Eckpunktepapier A. Grundsätzliches Die NRV begrüßt ausdrücklich…
19. Dezember 2025
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Stellungnahme an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines…
29. Oktober 2025
Bremens Amtsgerichte: Vermehrte Aufgaben in prekärer Lage
Die Senatorin für Justiz und Verfassung teilt auf ihrer Website unter der Überschrift „Stärkung der…