Alle Meldungen
21. Mai 2026
Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Stellungnahme zum Referentenentwurf im Rahmen der Verbändebeteiligung Die Neue…
14. April 2026
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
Die Neue Richter: innenvereinigung nimmt zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der ärztlichen…
10. April 2026
Auch bei einer furchtbaren Tötung eines Polizeibeamten gilt: Reflektierte Justizberichterstattung und Grundrechtsschutz sind unverzichtbar
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Pressemitteilung
Einige mediale Reaktionen skandalisieren den Freispruch für den Mord an dem Polizisten Simon B. in…
17. März 2026
Auch das Saarland muss die Besoldung nachbessern, Nachzahlungen leisten und Rückstellungen bilden
Die Rechtsprechung des BVerfG Seit der Föderalismusreform des Jahres 2006, bis zu der die…
16. März 2026
Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Zum Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit…
11. März 2026
Gesetzentwurf „Mietrecht II“
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV vom 08.02.2026 die NRV bedankt sich für die…
9. März 2026
Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz Land NRW
Stellungnahme,Allgemein,LV Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung – Landesverband NRW – zu den Empfehlungen der…
4. März 2026
Änderung der Berliner Beurteilungsverordnung
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Stellungnahme an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Mit Blick auf die sehr kurze…
18. Februar 2026
Wiedereinführung von Amtsanwälten im Saarland
Die Neue Richter*innenvereinigung im Saarland erachtet die Wiedereinführung von Amtsanwälten im…
5. Februar 2026
Keine Register für psychisch erkrankte Menschen
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
Psychisch kranke Menschen sind nicht per se fremdgefährlich – keine Datenübermittlung in…
30. Januar 2026
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue…
7. Januar 2026
Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Stellungnahme vom 17.12.2025 zum Eckpunktepapier A. Grundsätzliches Die NRV begrüßt ausdrücklich…
19. Dezember 2025
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Stellungnahme an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines…
26. November 2025
Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für das Jahr 2025 – Saarland
Hier gibt es ein Musterschreiben an die ZBS in Saarbrücken mit dem Antrag auf Gewährung einer…