Alle Meldungen
3. April 2025
Zum Entwurf eines Fachgerichtsstrukturreformgesetzes
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Stellungnahme der NRV Schleswig-Holstein an das Ministerium für Justiz und Gesundheit im Rahmen der…
31. März 2025
Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern
Stellungnahme,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht
Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und…
25. März 2025
Reformstau im Familienrecht beseitigen
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Diejenigen, die jetzt über eine Regierungskoalition verhandeln und ihr Regierungsprogramm…
7. März 2025
Der saarländische Landtag hat Richter und Staatsanwälte weiter von der bundesweiten Besoldungsentwicklung abgehängt!
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Pressemitteilung
Seit der Föderalismusreform des Jahres 2006, bis zu der die Richterbesoldung bundesweit einheitlich…
16. Dezember 2024
NRV Newsletter Saarland #2
Inhalt Die Neue Richtervereinigung (NRV) im Saarland Ein Beitrag von Thomas Haug und Max Bönnen…
6. Dezember 2024
NRV zum Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe…
27. November 2024
Künstliche Intelligenz im Strafverfahren
Stellungnahme zur Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Die Neue Richtervereinigung bedankt…
19. November 2024
NRW Justiz: Reform des Besetzungsverfahrens und Einführung eines Justizrats!
Stellungnahme,Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Presseerklärung zur Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV), Landesverband…
15. November 2024
Zur Verschiebung der Besoldungserhöhung
Stellungnahme zum Vorhaben der Landesregierung Die Neue Richtervereinigung - Landesverband Hessen -…
6. November 2024
Novellierung des Maßregelvollzugsrechts
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Stellungnahme
Stellungnahme an das Ministerium der Justiz des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur…
5. November 2024
Weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung „VwGO-Novelle II“
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Stellungnahme zum Eckpunktepapier über das Siebte Gesetz zur Änderung der…
30. Oktober 2024
Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht
Stellungnahme,Allgemein,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…
22. Oktober 2024
Zwang vermeiden – Sensibilität für die Wirkung von Zwangsbehandlungen verstärken!
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
Im Rahmen der „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen…
4. Oktober 2024
NRV unterstützt Referentenentwurf zur Veröffentlichung gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur…
2. Oktober 2024
Antrag auf amtsangemessene Besoldung im Saarland
Nachfolgend finden Sie im Download eine Vorlage zum Widerspruch gegen die Besoldungsfestsetzung im…
16. September 2024
Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Stellungnahme
Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein,…