Alle Meldungen
30. Oktober 2024
Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur…
22. Oktober 2024
Zwang vermeiden – Sensibilität für die Wirkung von Zwangsbehandlungen verstärken!
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
Im Rahmen der „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen…
15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz…
14. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gefährdet demokratische Gewaltenteilung
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht
In dieser Woche verhandeln Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat und das Ministerium der Justiz über…
20. März 2023
Strukturdefizite im deutschen Justizsystem – Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat?
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Die Fachgruppe Justizstruktur und Gerichtsverfassung hat das bestehende Justizsystem in Deutschland…
6. Mai 2022
Erklärung der NRV für ein verfassungskonformes richterliches Beurteilungswesen
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Richterbeurteilung ist Aufgabe von Gerichtspräsidien Die Beurteilungspraxis, die eine Beurteilung…
2. Februar 2021
Justiz in Zeiten der Pandemie
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Berliner Erklärung Forderungspapier, erarbeitet in der Fachgruppe „Justizstruktur und…
8. Februar 2019
Fuldaer Erklärung für die Entwicklung eines professionellen richterlichen Bereitschaftsdienst
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Der richterliche Bereitschaftsdienst dient der Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.…
11. Mai 2017
Gerichtsakten vor unbefugten Zugriffen sichern
Die Umstellung der Gerichte auf eine nur noch elektronisch geführte Verfahrensakte darf nur…