Alle Meldungen
16. Dezember 2024
NRV Newsletter Saarland #2
Inhalt Die Neue Richtervereinigung (NRV) im Saarland Ein Beitrag von Thomas Haug und Max Bönnen…
6. November 2024
Novellierung des Maßregelvollzugsrechts
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Stellungnahme an das Ministerium der Justiz des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur…
30. Oktober 2024
Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht
Allgemein,LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Stellungnahme
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…
2. Oktober 2024
Antrag auf amtsangemessene Besoldung im Saarland
Nachfolgend finden Sie im Download eine Vorlage zum Widerspruch gegen die Besoldungsfestsetzung im…
16. September 2024
Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein,…
3. Juli 2024
NRV-Newsletter Saarland 07/2024
Inhalt Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser…
29. April 2024
Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz – Schriftsatzkündigung
Die Neue Richter*innenvereinigung unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, § 46h ArbGG-E…
12. August 2022
Praxisumfrage: Arbeitsgerichtliche “Massenverfahren” und Rechtsschutzdefizite
Vorbemerkung: Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat im November 2021…
11. Mai 2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Hinweisgeberschutz-Gesetz
Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung e.V. begrüßt es im Prinzip, dass die…
16. April 2020
Verordnungsermächtigung in § 14 Abs. 4 ArbZG gem. Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 575) und zur COVID-19-Arbeitszeitverordnung vom 07.04.2020
Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) wendet sich entschieden gegen die…
6. Juni 2019
EuGH und Arbeitszeitaufzeichnungen – Aktuelle Auswirkungen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu…
15. Mai 2019
Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0
Pressemitteilung,FG Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives,…
6. April 2017
Nordrhein-Westfalen gibt Kernstück sozialdemokratischer Sozialpolitik auf und schafft eigenständigen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab
Pressemitteilung,FG Arbeitsrecht
Am 1.4.2017 ist in NRW das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen vom 26.1.2017 in Kraft…
13. März 2013
Konturlos und hilflos: Schuldenbremse – ohne Sicherung der Qualität?
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für…
13. März 2013
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Offener Brief
oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades Fassen wir die Vorgänge in…
13. Juni 2012
Justizstrukturreform Rheinland-Pfalz – Mischen wir uns ein!
- Ein Zwischenruf - Justizstrukturreform geht uns alle an dürfen wir nicht den…
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