Alle Meldungen
29. April 2024
Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz – Schriftsatzkündigung
Die Neue Richter*innenvereinigung unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, § 46h ArbGG-E…
10. Mai 2023
Landesinfo März 2023
Inhalt Gewaltenteilung und Digitalisierung Eine Zeitenwende" - Bericht (nicht nur) aus dem…
20. Januar 2023
Keine Streichung der Ruhezeiten in der Prüfung zum ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg!
LV Baden-Württemberg,Bundesvorstand,Pressemitteilung
Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V.…
6. Oktober 2022
Entwurf einer Beurteilungsverordnung (BeurtVO-LRiStAG)
LV Baden-Württemberg,Stellungnahme
Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 16.05.2022 anlässlich der Änderung von § 5 des…
19. September 2022
Ein IT-Gesetz für die Justiz in Baden-Württemberg!
Das Problem Die Arbeit der Judikative ist inzwischen weitgehend digitalisiert. Die hierbei…
29. August 2022
Restvollstreckung nach Pandemie-Unterbrechung
FG Strafrecht,LV Baden-Württemberg
Offener Brief an das Mnisterium für Justiz und MIgration des Landes Banden-Württemberg Sehr geehrte…
12. August 2022
Praxisumfrage: Arbeitsgerichtliche “Massenverfahren” und Rechtsschutzdefizite
Vorbemerkung: Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat im November 2021…
28. Juni 2022
NRV Baden-Württemberg verwundert über die Klage des Justizministeriums gegen den Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der causa d. OLG Präsident:in Stuttgart
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Mit Verwunderung und leichtem Befremden nimmt die NRV Baden-Württemberg zur Kenntnis, dass das…
23. Mai 2022
Änderung von § 5 LRiStAG
LV Baden-Württemberg,Stellungnahme
Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 14.11.2018 anlässlich der Änderung der…
11. Mai 2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Hinweisgeberschutz-Gesetz
Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung e.V. begrüßt es im Prinzip, dass die…
28. Februar 2022
Landesinfo 02/2022
Inhalt Und noch einmal: Grundsätzliches zur eAkte Die eAkte in Baden-Württemberg – Politische…
18. August 2021
Dieselklagen erfordern aktuell erheblich mehr Richter
Vorabentscheidungsverfahren beim BGH voraussichtlich wenig hilfreich – auf Dauer hilft nur ein…
25. Februar 2021
Landesinfo 01/2021
Liebe Leserinnen und Leser, in der Wahrnehmung von Politik und Öffentlichkeit führt die dritte…
16. November 2020
Ehemaliger OLG Präsident kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg – Kollegialer Druck auf den Richter steigt
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Pressemitteilung der NRV Baden-Württemberg In einem Artikel in der Neuen Juristischen…
23. September 2020
Schutz von Whistleblowing sollte sebstverständlich sein – auch in der Justiz
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat in einem umfangreichen Positionspapier…
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