Alle Meldungen

Offener Brief und Aufruf zur Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Neue Richtervereinigung unterstützt diesen Offenen Brief: Nicht nur in den Ballungszentren sind…

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26 NGOs appellieren an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan 

Die Neue Richtervereinigung ist Mitunterzeichnerin dieses Statements.   Berlin, 4. Dezember…

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Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz – Schriftsatzkündigung

Die Neue Richter*innenvereinigung unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, § 46h ArbGG-E…

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Landesinfo März 2023

Inhalt Gewaltenteilung und Digitalisierung Eine Zeitenwende" - Bericht (nicht nur) aus dem…

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Keine Streichung der Ruhezeiten in der Prüfung zum ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg!

Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V.…

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Entwurf einer Beurteilungsverordnung (BeurtVO-LRiStAG)

Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 16.05.2022 anlässlich der Änderung von § 5 des…

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Ein IT-Gesetz für die Justiz in Baden-Württemberg!

Das Problem Die Arbeit der Judikative ist inzwischen weitgehend digitalisiert. Die hierbei…

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Restvollstreckung nach Pandemie-Unterbrechung

Offener Brief an das Mnisterium für Justiz und MIgration des Landes Banden-Württemberg Sehr geehrte…

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Praxisumfrage: Arbeitsgerichtliche “Massenverfahren” und Rechtsschutzdefizite

Vorbemerkung: Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat im November 2021…

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Änderung von § 5 LRiStAG

Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 14.11.2018 anlässlich der Änderung der…

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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Hinweisgeberschutz-Gesetz

Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung e.V. begrüßt es im Prinzip, dass die…

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Landesinfo 02/2022

Inhalt Und noch einmal: Grundsätzliches zur eAkte Die eAkte in Baden-Württemberg – Politische…

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Dieselklagen erfordern aktuell erheblich mehr Richter

Vorabentscheidungsverfahren beim BGH voraussichtlich wenig hilfreich – auf Dauer hilft nur ein…

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Landesinfo 01/2021

Liebe Leserinnen und Leser, in der Wahrnehmung von Politik und Öffentlichkeit führt die dritte…

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